1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers gelten für alle
zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge
über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann,
wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender
oder von den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender
Geschäftsbedingungen vorbehaltslos ausführt.
2. Angebote, Auftragsbestätigungen
Die Darstellung der Produkte des Verkäufers in Prospekten,
Katalogen und Broschüren ist freibleibend und unverbindlich.
Rechtsverbindliche Verträge, kommen ausschließlich durch die
Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Geht dem Käufer keine
gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt der Lieferschein des
Verkäufers als Auftragsbestätigung.
3. Liefer- und Leistungsverzug/Einseitige Leistungsänderung
3.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie zwischen Verkäufer und
Käufer schriftlich vereinbart worden sind. Die vereinbarte Lieferfrist
verlängert sich in angemessener Weise, wenn der Verkäufer von
seinen Lieferanten nicht rechtzeitig und vollständig mit allen
Materialien beliefert wurde, die für die Herstellung der bestellten
Produkte erforderlich sind oder wenn der Verkäufer die Frist
aufgrund höherer Gewalt, etc. nicht einhalten kann. Geringfügige
Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren,
ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht
zusteht. Ein Rücktrittsrecht steht erst nach einer 12 kalendertägigen
Nachfrist zu.
3.2. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der
Leistungsverpflichtung des Verkäufers hat der Käufer zu tolerieren.
3.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und
darüber Teilrechnungen zu erstellen.
4. Gefahrübergang, Versand
4.1. Die Verkaufspreise des Verkäufers beinhalten nicht die Kosten der
Zustellung und Lieferung.
4.2. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten
und das Risiko des Transports bei Lieferungen der Käufer.
4.3. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches
schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Verkäufers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt
jedoch nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich
erklärt wird.
6. Zahlungen des Käufers / Aufrechnungsverbot
6.1. Sämtliche Zahlungen haben direkt vom Käufer zu erfolgen. Die
Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen nach
Lieferung der Ware fällig. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und
aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt. Auch bei
unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers, ist der Verkäufer
berechtigt, Verzugszinsen, in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Der Käufer ist für den Fall
des Verzuges auch verpflichtet, die entstehenden Mahn- und
Inkassokosten zu ersetzen.
6.2. Bei Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu,
sofern die Lieferung nicht offensichtlich mangelhaft ist.
6.3. Das Recht des Käufers, mit seinen Forderungen gegen Forderungen
des Verkäufers, welcher Art auch immer, aufzurechnen, ist
ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche des Käufers und Mängelrüge
7.1. Der Verkäufer hat das Recht, die Art der Gewährleistung
(Nachbesserung der fehlerhaften Ware, Ersatzlieferung von neuer
Ware, Rückabwicklung des Vertrages oder Minderung des
Kaufpreises) selbst zu bestimmen.
7.2. Der Käufer hat jeweils zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt
der Übergabe bereits vorhanden war.
7.3. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu
untersuchen und dabei festgestellte Mängel dem Verkäufer
spätestens binnen 12 Kalendertagen nach Ablieferung unter
schriftlicher Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels
mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung zu rügen.
7.4. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die
Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder
Schadensersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden
sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind
in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell sechs Monate ab Lieferung,
mit Ausnahme der unter Ziffer 8.1. geregelten
Schadensersatzansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen
Gewährleistungsansprüchen die Zahlung oder seine sonstige
Vertragsleistung zurückzuhalten.
7.6. Daunendichtheit
Daunendecken und Kissen sind hochwertige Naturprodukte und
werden auch so geprüft. Bei natürlichen Materialien sind vereinzelte
Daunenaustritte normal. Daunendicht gemäß IDFL Test Methode 20-
1 Rotating Box (Version: April 2014).
8. Schadensersatzansprüche
8.1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in Fällen leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
Schadensersatzforderungen gegen den Verkäufer verjähren in sechs
Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in zwei
Jahren nach der Erbringung der Lieferung oder Leistung.
8.2. Regressforderungen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen den
Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte
weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht
und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
9.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
für beide Teile der Sitz des Verkäufers. Der Vertrag unterliegt
ausschließlich deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1980 wird ausgeschlossen.
9.2. Als Gerichtsstand für zwischen Käufer und Verkäufer entstehende
Streitigkeiten gleich welcher Art gilt das für den Sitz des Verkäufers
örtlich zuständige Gericht.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz, aus welchem Grund
immer, rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen.
9.4. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen
und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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