Liefer- und Geschäftsbedingungen der Fa. SAUTER-OHG
(1)Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen,
Angebote und Leistungen der Firma SAUTER-OHG und ersetzen alle vorherigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss
nicht nochmals darauf hingewiesen wird.
(2)Mit der Bestätigung des Auftrags sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verbindlich wirksam, soweit in Textform nichts anderes vereinbart ist. Abweichende
Bedingungen des Vertragspartners sind unwirksam, wenn nicht sofort nach Zustellung der
Auftragsbestätigung unseren AGB widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn wir in
Kenntnis abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag, Lieferung o. Leistung
vorbehaltlos ausführen.
(3)Internet-Handel: Es wird der Vertrag automatisch mit dem Höchstbietenden der Auktion
geschlossen.
1.0 Angebot und Auftrag
(1) Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern eine Bindefrist
nicht ausdrücklich erwähnt ist.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Bestellung/Auftragsbestätigung in Textform oder der
Auslieferung der Ware zustande. Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung oder
Leistung ist unsere Auftragsbestätigung.
(4) Abbildungen, Zeichnungen, Internetseiten, Prospekte und Leistungsdaten wie Maße,
Gewichte, Farben, Konstruktionen und Formen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde.
2.0 Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen vom Vertragspartner nicht eingehalten, so hat
dieser für den Verzugsschaden und dessen Verzugszinsen aufzukommen.
(2) Die Preise gelten ab unserem Firmensitz und verstehen sich ohne Kosten für Transport,
Verpackung, Montage, Versicherung, Genehmigungen, Zollgebühren, Abgaben, Kosten für
Überweisungen oder Zahlungen per Scheck oder sonstige Nebenkosten aber inklusive der am
Lieferdatum geltenden Mehrwertsteuer.
3.0 Lieferung
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt auch dann auf Gefahr des Vertragspartners, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Transportmittel und der Versandweg werden von uns
festgelegt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mit der Übergabe der Ware erfolgt der
Gefahrübergang an den Kunden.
(2) Die Auslieferung der Waren durch Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers. Bei größerer Ware erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur bis Bordsteinkante.Kein Versand in die Schweiz.
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(3) Bei etwaigen Transportschäden ab Bordsteinkante wird keine Haftung übernommen.
(5) Gerät der Vertragspartner mit der Erfüllung von Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten
(z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder fehlerhafte Angabe der Lieferanschrift) bzw. mit
der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so ruhen unsere Vertragspflichten bis
zum Erbringen der Pflichten.
(6) Unsere Rechte auf Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf bleiben unberührt.
4.0 Eigentumsvorbehalt
(1)Die Fa. SAUTER-OHG behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlung vor. Bei der Bezahlung durch Scheck gilt dies bis zu dem
Zeitpunkt, bis wir über den Zahlungsbetrag verfügen können.
(2)Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde
dies der Fa. SAUTER-OHG mitzuteilen und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum der Fa.
SAUTER-OHG hinzuweisen. Des weiteren hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und
der Fa. SAUTER-OHG die erforderlichen Auskünfte u. Unterlagen herauszugeben.
(3)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware auf Kosten d. Kunden zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
(4)Prüfungspflicht des Käufers ( Internet-Handel)
Der Kunde haftet bei nicht korrekter o. nicht mehr aktuellen Lieferanschriften für die
Versandkosten bei Fehllieferungen der Ware. Die entstehenden Versandkosten der zweiten
Versendung sind vom Kunden zu tragen.
5.0 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1)Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen.
Mängelrügen müssen bei erkennbaren Mängeln u. bei nicht offensichtlichen Mängeln nach
deren Feststellung innerhalb von 7 Tagen schriftlich angezeigt werden.
Werden Mängel oder auch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit nicht innerhalb dieser
Frist angezeigt, so können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
Im Falle begründeter Mängelrüge sind wir verpflichtet, kostenlos nach unserer Wahl für
Nachbesserung zu sorgen oder die fehlerhafte Ware (Gerät) zu ersetzen. Es sind mehrfache
Nachbesserungen zulässig. Die Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde, soweit sie
dadurch entstehen, dass die Automaten an einem anderen Ort als an den Wohnsitz o. die
gewerbliche Niederlassung verbracht wurden. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der
Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Rückgängigmachung des Vertrages muss schriftlich innerhalb einer Woche in 65462-
Gustavsburg erklärt werden, nachdem zweifelsfrei feststeht oder wir dem Kunden schriftlich
erklärt haben, dass wir zu einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage sind.
Weitergehende Ansprüche wie Minderung, Wandlung oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung oder auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind
ausgeschlossen.
Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind Schäden ,die durch fehlerhafte Montage,
Anschluss oder die Behandlung durch den Kunden (oder Dritten), höhere Gewalt (z.Bsp.
Blitzschlag) oder natürlichem Verschleiß zurückzuführen ist.
(2)Die Gewährleistungspflicht beträgt bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Lieferung.
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Gebrauchte Waren (Geräte) werden gekauft wie gesehen und sind von jeder Gewährleistung
ausgeschlossen.
Die Haftung für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die durch unberechtigtes oder
unzulässiges Einwirken Dritter auf die Ware (Geräte und Zubehör) entstehen, ist
ausgeschlossen.
6.0Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
(1)Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt folgende
Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma SAUTER-OHG
Lange Streng 5 - 7
65462-Gustavsburg
sas@sauter-ohg.de
Fax 06134-758211
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.0Amtliche Zulassung
(1)Der Kunde ist beim Kauf anmeldungspflichtiger Automaten für die öffentliche Aufstellung
selbst verantwortlich für die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zum Betrieb der
Geräte.
8.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand u. anwendbares Recht
(1)Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Fa. SAUTER-OHG in 65462-Gustavsburg
(2)Gerichtsstand ist Darmstadt
(3)Bei Streitigkeiten mit ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich Deutsches Recht.
(4)Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird
hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
9.0Schlussbestimmung
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen unberührt.
