Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die über diese Seite (HS Gabionenbau GmbH) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Verkäufer-Accounts (Gabionenbau HS GmbH) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren auf eBay stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung bzw. der Bestätigung des Kaufs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschluss des Kaufs hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Kauf auf Eingabefehler zu prüfen und diese zu berichtigen. Mit dem Absenden der Kaufbestätigung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Gabionenbau HS GmbH allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Gabionenbau HS GmbH.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Preise
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
Zahlungsart: Vorkasse, Paypal (Lastschrift, Kreditkarte über PayPal)
Bei Bankeinzug/Lastschrift, Kreditkarte wird frühestens mit Versenden der Ware abgebucht, bei Paypal direkt nach Ausführen der Überweisung.
Im Falle einer vom Kunden zu vertretenen Rücklastschrift:
- verpflichtet sich der Kunde die entstandenen Kosten (z.B. Rücklastschrift- und Bearbeitungskosten) zu ersetzen.
- Kann die Forderung incl. Zusatzkosten an ein Inkassobüro abgetreten werden.
Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen und sind Endpreise (incl. MwSt.) – zuzgl.
Versandkosten.
§ 5 Lieferung
Die Lieferungen erfolgen per Paketdienst oder Spedition (je nach Volumen).
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland.
Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW-befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle.
Die Lieferzeit (bis zur Übergabe an den Paketdienst/Spediteur) beträgt in der Regel 1 – 4 Arbeitstage.
Die angegebene Lieferzeit beginnt nach Eingang der Zahlung bei Gabionenbau HS GmbH.
Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgt Werktags von Montag bis Freitag – ausgenommen Feiertage.
Im Falle der Rücknahme gelieferter Waren (z.B. nicht benötigtes Material) behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Bearbeitungspauschale von 15% des Rücknahmewertes zu verlangen. Die Waren müssen kundenseitig und auf eigene Rechnung an den Firmensitz der Gabionenbau HS GmbH in Garham verbracht werden. Hierfür gilt, dass die Ware unbeschädigt sein muss. Der Verkäufer kann die Rücknahme bestimmter Produkte verweigern.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantie wird von Gabionenbau HS GmbH nicht erklärt.
§ 7 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Transportschäden, Mängel
Offensichtliche, äußere Transportschäden soll der Kunde bei der Übergabe der Sendung vom Zusteller/Transporteur schriftlich bestätigen lassen.
Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung, oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform der Gabionenbau HS GmbH anzeigen.
§ 8 Wiederruf
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Gabionenbau HS GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Gabionenbau HS GmbH ist der Sitz von Gabionenbau HS GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Kontaktinformationen:
Gabionenbau HS GmbH
Gewerbepark Garham 7
D-94544 Hofkirchen/OT Garham
Handelsregister AG Passau, HRB 6875
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Cornelia Hasenberger-Sigl, Michael Hasenberger
Telefon: +49 8541 90 33 5 - 14 (deutsches Festnetz)
E-Mail: info@gabionenshop.com
