Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Braunert Patches die ausschließlich geltenden Vertragsbedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Etwaigen eigenen Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Käufers und dem Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mit der Bestellung der Ware, spätestens der Entgegennahme der Ware oder der Leistung werden die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Braunert Patches als verbindlich anerkannt.
§2 Datenschutz
Braunert Patches verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.
§3 Vertragsschluß
Die Präsentation der Waren stellen bindende Verkaufsangebote dar im Sinne von § 145 BGB. Durch die Bestellung des Käufers kommt der Vertrag auf der Basis der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Braunert Patches zustande.
§4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird vollständig sofort mit Bestellung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Braunert Patches über den Betrag verfügen kann.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Braunert Patches. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises gänzlich oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, ist Braunert Patches berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§6 Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen ein und fünf Werktage. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post. Braunert Patches liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten und inkl. ausgewiesener Mehrwertsteuer. Vereinbarte oder genannte Lieferfristen beginnen nicht, bevor der Käufer sämtliche für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Angaben und Unterlagen vorgelegt und den Gesamtbetrag vollständig an Braunert Patches bezahlt hat. Soweit Braunert Patches die Ware nicht oder nicht vertragsgemäß liefert oder erbringt, hat der Käufer Braunert Patches eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und ist danach berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§7 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 60 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
--Muster-Widerrufsformular--
An
Sven Braunert
August-Bebel-Str.40
07333, Unterwellenborn
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§8 Gewährleistung
Bei gebrauchten Liefergegenständen haftet Braunert Patches nicht für übliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Abmessung oder von Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründet keine Gewährleistungsansprüche. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Ware 24 Monate und für gebrauchte Ware 12 Monate ab Lieferdatum. Bei Transportschäden haften die Transporteure (Post, Bahn oder Spedition). Bitte treten Sie im Schadensfall innerhalb 24 Stunden mit dem Verantwortlichen Ihres Postamts, Ihrer Güterabfertigung bzw. Spedition schriftlich in Verbindung und lassen Sie ein Schadensprotokoll aufnehmen. Ohne Protokoll kann keine Schadensregulierung erfolgen! Unterschreiben Sie Empfangsscheine bei sichtbaren Beschädigungen nur unter Vorbehalt!
§9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden des Käufers haftet Braunert Patches lediglich, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Inhaber oder einen Erfüllungsgehilfen von Braunert Patches beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt. Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei bzw. jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Braunert Patches haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online- Handelsystems, noch für technische und elektronische Fehler auf die Braunert Patches keinen Einfluß hat, insbesondere nicht die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§10 Schlußbestimmungen
Bei Lieferung von Software und Literatur gelten über die Vertragsbedingungen von Braunert Patches hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer die Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich an. Sämtliche für eine eventuelle Ausfuhr der Ware in das Ausland notwendigen Zustimmungen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Käufer im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollten Ausfuhrgenehmigungen versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt. Sollte die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, ist Braunert Patches zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen wird von den Vertragsparteien einvernehmlich eine wirksame Bestimmung gesetzt, welche den geschäftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.
§11 Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren Falls Sie beim Besuch auf der Webpage von Braunert Patches Waren bestellen, die weder in Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen: Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
Die wesentlichen Merkmale der von Braunert Patches angebotenen Waren, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots von Braunert Patches. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behält sich Braunert Patches vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Die von Braunert Patches angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise jedoch ohne Versandkosten, die gesondert berechnet werden. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Banküberweisung oder durch die Ebay Zahlungsabwicklung.
