Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma nrbauer123
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen:
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma nrbauer123 und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die nrbauer123 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss:
1. Es gelten die §§ 10 und 11 der Ebay-AGB, die unter folgender Adresse abzurufen sind: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert und kann vom Kunden unter folgender E-Mail (nuerre@yahoo.de) kostenlos angefordert werden.
§ 3 Gefahrenübergang:
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 4 Preise, Versandkosten; Kosten der Rücksendung bei Widerruf:
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten laut Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG-) keine Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind von ihm zu tragen.
2. Der Verbraucher trägt im Falle des Widerrufs nach § 10 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Verbraucher trägt auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.“
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Dem Unternehmer stehen Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit der jeweilige Anspruch des Unternehmers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt:
Die gekaufte Ware bleibt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. nrbauer123. Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Fa. nrbauer123 vorzunehmen.
§ 7 Gewährleistung:
1. Die Fa. nrbauer123 haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Fa. nrbauer123 gelieferte Waren ein Jahr.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Zahlungsbedingungen:
Die nrbauer123ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfälle) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden:
1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung) - Nach dem Kauf erhalten Sie eine E-Mail mit Angabe des Gesamtbetrags und unseren Kontoinformationen. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung die Ihnen mitgeteilte Referenznummer als Verwendungszweck an. Nach Zahlungseingang informieren wir Sie per Email.
2. Zahlung per PayPal - Sie benötigen ein PayPal-Konto. Um sich bei PayPal anzumelden, gehen Sie bitte zur PayPal-Website und klicken Sie auf den Link "Anmelden".
§ 9 Lieferung:
Die Lieferung der Waren erfolgt nur gegen Vorkasse.
Bei PayPal Zahlungen liefern wir ausschließlich nur an die vorher von Ihnen persönlich in Ihrem Paypal hinterlegte Lieferadresse.
Bei Überweisungen nutzen wir ausschließlich die Lieferadresse die Sie in Ihrem eBay Portal hinterlegt haben.
Sofern Sie eine nicht mehr gültige oder falsche Lieferanschrift hinterlegt haben, wird die versendete Ware an uns retourniert.
Eine erneute Zusendung kann dann erst wieder veranlasst werden, sofern Sie erneut die hierfür anfallenden Versandkosten an uns beglichen haben.
Bitte beachten Sie, dass wir keinen Versand an Packstationen, Postfächer oder Inseln anbieten und diesen ausschließen!
§ 10 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
• die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Variationen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mineralienhandel, Peter Nürbauer, Konrad Adenauerstraße 17, 95666 Mitterteich, E-Mail nuerre@yahoo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an :
Mineralienhandel, Peter Nürbauer, Konrad Adenauerstraße 17, 95666 Mitterteich, E-Mail nuerre@yahoo.de,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) __________________________________________________________________
den von mir/uns (*) ____________________________________________________________________________
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)______________________________________
Datum ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.“
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
§ 11 Datenschutz:
1. Wir erheben keine Daten, die Sie persönlich identifizierbar machen können, (z.B. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), es sei denn, Sie stellen Ihre Daten freiwillig, z.B. durch Eingabe in Formulare und E-Mails zur Verfügung. Solche Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen oder zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen genutzt. Ihre personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken erforderlich und/oder Sie haben dem schriftlich oder elektronisch zugestimmt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Des Weiteren haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Auf Ihre Anforderung hin, teilen wir Ihnen entsprechend dem geltenden Recht mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Bitte wenden Sie sich für Auskunftsersuchen, Berichtigungs- und/oder Löschungsverlangen personenbezogener Daten sowie für den Widerruf der Einwilligung an:
Mineralienhandel, Peter Nürbauer, Konrad Adenauerstraße 17, 95666 Mitterteich, E-Mail nuerre@yahoo.de,
2. Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
§ 12 Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
§ 13 Hinweise zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.
Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich mit ausreichender Frankierung an das Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückschicken.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilbern
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Tirschenreuth als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
