Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen,
Leistungen und Angebote von Ismet Trshani, bei eBay unter dem Namen „iten-de“ handelnd.
Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich
ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrages /Eingabekorrektur
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Ismet Trshani, Kölner Straße. 70, 53489
Sinzig.
(2) Der Kaufvertrag kommt je nach gewähltem Angebotsformat wie folgt zustande:
(a) Indem wir
als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel
auf die eBay-Webseite einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum
Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei wird eine Frist bestimmt, binnen derer
das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-
Auktion). Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt,
wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle
eBay-Zeit.
Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der
vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot
abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von uns in die eBay-Webseite
eingestellten Artikels zustande.
(b) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall
kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in
der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt.
Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf
den Artikel abgegeben wurde.
Sofort-Kaufen-Option können zudem mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen
werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zum dem in
der Option bestimmten Festpreis erst zustande, wenn der Käufer den unmittelbar
nach der Annahme des Festpreises folgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen hat.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die
Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Auch in diesem Fall kommt der jeweilige Kaufvertrag
erst dann zustande, wenn der Zahlungsvorgang für den jeweiligen Artikel
abgeschlossen ist.
(c) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. In diesem Fall können
Interessenten uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu
erwerben. Wir behalten uns vor, den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder
einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und
unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre
Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit einem Interessenten
über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Bei allen vorgenannten Angebotsformaten muss der Käufer die von ihm
abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden nochmals bestätigen, wodurch
Eingabefehler korrigiert werden können. Durch Klicken auf den Zurück-Button des
Browsers können die Vertragserklärungen geändert und Eingabefehler korrigiert
werden. Nach dem Absenden der Bestätigung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
3. Preise, Verpackung und Versand
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Unsere Preise gelten, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich
Verpackung und Versand. Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem
jeweiligen Angebot verbindlich angegeben und sind vom Kunden gesondert zu
tragen.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb
der angegebenen Länder und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und
beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den
Käufer. Beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
dem Datum der Ablieferung.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden
aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des
Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von
uns angebotenen Waren.
5. Zahlung
(1) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die im jeweiligen
Angebot zur Auswahl stehen.
2)
a) Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach
gesonderter Vereinbarung möglich.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
c) Nimmt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch, gilt folgendes: PayPal
führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom
Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen
den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die
PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
,
22-24 Boulevard Royal
,
L-2449 Luxemburg (PayPal)
zum Zweck des Einzugs abgetreten.
Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen
die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal.
Mit der Wahl
der Zahlungsart „Rechnung“ erklärt der Kunde daher, dass er mit einer Abtretung der
Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestattet, die hierbei vom Kunden
angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu
übertragen.
Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die
Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist
beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden
Tag.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum
.
7. Datenschutz
(1) Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse
des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten
werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden
verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes
(TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
(2) Wir geben
die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich des
Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und
jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweiligen Kunden an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten benötigen (das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Hiervon abweichend gilt bei Kauf auf Rechnung folgendes: Bei Bestellungen unter
der Zahlungsart „Rechnung“ stimmt der Kunde einer Weitergabe seines
Namens, der
Anschrift und seiner E-Mail Adresse an PayPal ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt
ebenfalls zu, dass PayPal eine Bonitätsprüfung (
Risk-Check) durchführt und
entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle
„Rechnung“ möglich ist. Die Anbieter, an die PayPal hierbei Daten weitergibt,
ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Im Weiteren gelten hierzu die Bedingungen von PayPal, die der Kunde bei der
Zahlungsart „Rechnung“ gesondert zustimmen muss. Dem Kunden steht jederzeit
das Recht auf Widerspruch zur Weitergabe seiner Daten und zur Durchführung des
Risk-Checks durch PayPal zu. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden die
Zahlungsart „Rechnung“ bei diesem Kauf nicht weiter zur Verfügung.
(3) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung
werden die Daten des jeweiligen Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und
nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der
Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.
(4) Als Kunde haben Sie jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die
bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die
Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter
Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über Ihre
Person gespeicherten Daten können Sie jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie
sich zu diesem Zweck an die E-Mail Adresse
i.trshani@gmx.de
oder senden Sie
Ihr Verlangen per Post an unsere oben genannte Anschrift.
8. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird für 60 Tage bei eBay gespeichert und kann während dieser
Dauer über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in Ihrem eBay-
Account unter "Mein eBay" eingesehen werden. Durch Aufrufen der Druckansicht
kann der Vertragstext abgerufen und anschließend ausgedruckt werden. Eine
darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes wird von uns nicht
angeboten und muss vom Käufer selbst durchgeführt werden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben,
oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie
juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Sinzig ausschließlich
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-
Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden.
