Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der B & J Schraubenhandel UG eingetragen im Handelsregister Nr. HRB 43287 Bielefeld.
§ 1. Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( B & J Schraubenhandel UG ) über die Internetseite B & J Schraubenhandel......
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder einen rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages und Angebote
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot ( Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern ( auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche " kaufen " geben Sie ein verbindlichen Kauf bei uns ab.
Zahlungen können per Überweisung auf das Konto der Sparkasse Bielefeld,
Pay Pal erfolgen.
(3) Die vorbehaltliche Annahme Ihrer Bestellung erfolgt unverzüglich per Mail. Diese vorläufige Bestellannahme wandelt sich automatisch in einen verbindlichen Kaufvertrag, wenn wie Ihrer verbindlichen Bestellung nicht, Werktags binnen 24 Stunden widersprechen. Bei einem Widerspruch gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen und Sie erhalten Ihre Zahlung umgehend
zurück.
(4) Abwicklung
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM - Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Preise:
Für Online - Bestellungen gelten die jeweils am Tag der Bestellung im Shop angegebenen Preise.
Alle Preise sind inkl. der ges. MwSt. und Verpackungskosten. Versandkosten
sind exkl. s. den von uns aufgeführten Versandkosten.
(6) Versandangaben:
Versandangaben erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, nur innerhalb von Deutschland.
Der Versand erfolgt mit DHL, Deutsche Post oder Hermes.
(6) Lieferzeit:
Unsere Angebote gelten unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Angaben
über Lieferzeiten entnehmen Sie der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels.
Diese können durch Abverkauf bzw. Wiederbeschaffung abweichen. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- und Energiemangel berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
( 7 ) Ausführung:
Die Ausführung der bestellten Ware ist, soweit es Massenartikel betrifft, die handelsübliche.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, stellen nur branchenübliche unverbindliche Annährungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
§ 3. Eigentumsvorbehalt:
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 4. Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Sollten Sie Grund zu einer Beanstandung haben, so teilen Sie uns diese bitte umgehend mit.
Ansprüche auf Schadenersatz, Erstattung von Arbeitslöhnen, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
§ 5. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird ( Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6. Rückgabe von Waren
Bei Rücknahmen von Artikeln, die seitens des Kunden falsch bestellt wurden, oder seinen Vorstellungen nicht entsprechen, besteht die Möglichkeit der kompletten oder teilweise Rückgabe der Bestellung. Grundlage für die Rückgabe ist der Original verpackte Zustand der gelieferten Artikel. Die Rücklieferung hat seitens des Kunden frei Haus zu erfolgen, an die von uns im Vorfeld genannte Adresse. Nach Erhalt der Rückgabe prüfen wir den Zustand des Artikels. Sobald die entsprechende Freigabe seitens unserer des Wareneingangs/QS vorliegt, erstellen wir Ihnen eine Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich einer 10%igen Bearbeitungsgebühr des Warenwerts, mindestens jedoch 10,00 Euro.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
B & J Schraubenhandel UG ( haftungsbeschränkt )
Dalbker Allee 17 b , 33689 Bielefeld Deutschland E-Mail:
Alternative Streibeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung ( OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https.//ec.europa.eu/odr ( https://Ec.europa.eu/odr).
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen " Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Unsere Verhaltenskodizes sind angelehnt an die Qualitätsrichtlinien des Händlerbunds, haben sowie an die Zertifizierungsrichtlinien der DIN EN ISO 9001, welche für uns jedoch keine bindende Wirkung haben.
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweilige Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauten Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
