Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kaufverträge, die über die Internet-Plattform "www.ebay.de" mit
arichmann.de Versandhandel,
Inhaber: Arne Richmann,
- nachfolgend auch „Anbieter“ -
geschlossen werden.
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen arichmann.de Versandhandel (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten bei Bestellungen über die Internetseite www.ebay.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt nicht für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay International AG, auf deren Geltung neben diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2
Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Anbieter an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Spielwaren.
2. Diese Waren werden vom Anbieter entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Anbieters sichtbar.
3. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3
Vertragsschluss
1. Der Kunde kann über den eBay-Shop des Anbieters angebotene Waren sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Anbieters, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt eine wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
4. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Der Anbieter übersendet nach Vertragsabschluss dem Kunden eine Bestellbestätigung mit Angaben zur Bestellabwicklung.
§ 4
Preise und Versandkosten
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kaufpreis kann wahlweise durch Vorauskasse oder PayPal entrichtet werden.
3. Die entsprechenden Versandkosten werden bei den jeweiligen Warenangeboten des Anbieters angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Anbieter.
4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. Der Anbieter verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt, Verzug
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2. Der Kaufpreis wird unmittelbar nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
3. Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 6
Sachmängelgewährleistung, Garantie
4. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7
Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (arichmann.de Versandhandel, Inhaber Arne Richmann, Im Winkel 7, 30880 Laatzen, Email: mail@arichmann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
- An arichmann.de Versandhandel, Inhaber Arne Richmann, Im Winkel 7, 30880 Laatzen, Email: mail@arichmann.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) unzutreffendes streichen
§ 9
Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
