Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. digitale-kopierer-wuppertal, Inhaber Darko Panic, Pfeilstr. 31, 42289 Wup-per¬tal, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Grundlegende Bestimmungen und Begriffserläuterungen
Der Verkäufer vertreibt Drucker und Druckerzubehör u.a. bei eBay.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge in der je¬weils gültigen Fassung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.
Für den Kauf über eBay wird auf deren AGB hingewiesen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Per¬son, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ih¬rer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu¬ge¬rech¬net wer¬den kann. Unternehmer ist jede natürliche juristische Per¬son oder eine rechts¬fä¬hi¬ge Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechts¬ge¬schäfts in Aus¬übung ihrer selbständigen beruflichen oder be¬hörd¬li¬chen Tätigkeit han¬delt.
§ 2 Vertragsschluß
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande. Der Einbeziehung Dritter wird ausdrücklich widersprochen.
Die Darstellung der Produkte im Internet stellt kein rechtlich bindendes An¬ge¬bot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung.
Geringfügige Abweichungen, insbesondere farbliche Abweichungen, sind von dem Käufer hinzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auf¬trags¬be¬stä¬ti¬gung per Email annimmt.
Der gespeicherte Vertragstext wird dem Käufer zusammen mit den AGB und der Auftragsbestätigung per Email übersandt.
Der Käufer weist ausdrücklich darauf hin, dass er bei eBay sich an keiner Mindestpreis-Op¬ti¬on beteiligt.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein An¬spruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Ver-käu¬fers.
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefer- und Lei¬stungs¬ge¬gen¬stand vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Be¬stel¬lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Frist¬set¬zung vom Vertrag zurückzutreten und der Besteller ist zur Herausgabe des Ver¬trags¬ge-gen¬stan¬des verpflichtet.
Der Unternehmer als Käufer ist berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Er tritt be¬reits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer in Hö-he der Forderung aus dem Kaufvertrag ab. Der Verkäufer nimmt die Ab¬tre¬tung hiermit ausdrücklich an. Der Käufer ermächtigt bereits jetzt den Verkäufer, im Falle des Zahlungsverzuges die Forderung selbst einzuziehen.
§ 4 Vergütung
Der angegebene Preis ist für beide Vertragspartner verbindlich. In ihm ist die ge-setz¬li¬che Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe enthalten.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Ware versendet, berechnet er Ver¬sand¬ko¬sten. In den Versandkosten sind die Kosten für die Verpackung inbegriffen.
Der Käufer verpflichtet sich, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auf¬trags¬be¬stä¬ti¬gung per Email bzw. der Rechnung und der Ware, den Gesamtpreis ein¬schlie߬lich Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zah¬lungs-ver¬zug und ist verpflichtet, die zu dem Zeitpunkt noch offene Forderung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinslich zu zahlen. Ist der Kunde Un-ter¬neh¬mer, dann schuldet er unter dem Gesichtspunkt des Verzuges eine Ver¬zin-sung in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Gegenüber ei¬nem Unternehmer ist der Verkäufer berechtigt, nach entsprechendem Nach¬weis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Das Recht zur Aufrechnung besteht nur insoweit, als die Ansprüche rechtskräftig fest¬ge¬stellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten worden sind.
Im Übrigen bleibt das Recht des Käufers zur Aufrechnung der Ansprüche aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertrages unberührt.
§ 5 Zahlung
Der Verkäufer bietet dem Kunden an, im Wege der Vorkasse/Banküberweisung, Bank¬ein¬zug, Lastschrift, Paypal oder Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung zu zahlen.
Welche Zahlungsmöglichkeiten verfügbar sind, wird in dem jeweiligen Angebot mit¬ge¬teilt.
Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über Paypal. Das glei-che gilt bei Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift.
Eine Abholung in unserem Geschäftslokal ist nur nach Absprache und Ter¬min¬ve-rein¬ba¬rung möglich.
§ 6 Versand und Gefahrübergang
Der Verkäufer gibt den jeweiligen Lieferzeitraum an. Der kann sich je nach Land, in das geliefert werden soll und kann, variieren. In welche Länder geliefert wird, ergibt sich aus der Angebotsseite.
§ 7 Versendungskauf
Wenn der Käufer die Ware an einen Verbraucher versendet, trägt er bis zur Über-ga¬be der Ware an den Verbraucher das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
Bei Unternehmen geht diese Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder an eine Person, die der Käufer bestimmt, über.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Für Unternehmer gilt abweichend folgendes:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere Angaben, nicht aber sonstige Wer-bung, insbesondere Werbung vom Hersteller der Ware.
Der Käufer ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des HGB, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel ebenfalls un-ver¬züg¬lich an¬zu¬zei¬gen.
Für den Fall der Verletzung der Untersuchungs- und Rü¬ge¬pflicht sind Ge¬währ¬lei-stungs¬an¬sprü¬che ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Auslieferung der Wa-re. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Auslieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr. Eine Gewährleistungsfrist für Unternehmer ist in dem Fall ausgeschlossen.
Im Übrigen wird die Gewährleistung, soweit zulässig, ausgeschlossen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten dann nicht, wenn der Verkäufer grob fahr¬läs¬sig oder vorsätzlich gegen Vertragspflichten verstoßen haben sollte. Durch diese Regelungen werden die gesetzlichen Bestimmungen des Pro¬duk¬thaftungs-ge¬set¬zes nicht berührt.
§ 9 Schlußbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land.
Ist der Kunde gewerblich tätig, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Wuppertal. Dem Verkäufer wird allerdings gestattet, dem Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 10 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Be-stim¬mun¬gen ein Widerrufsrecht zu.
Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Grün-
den diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware
in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. digitale-
kopierer-wuppertal, Pfeilstr. 31, 42289 Wuppertal, mittels einer ein-
deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in-
formieren.
Ein Text einer solchen Widerrufserklärung ist nicht vorgeschrieben.
Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung für den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufs-
frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich oder spätestens 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzah-
zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertra-
trages bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie auch bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware/n unverzüglich in jedem Fall spätestens bin¬nen
14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Ver-
trages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware/n vor Ablauf der Frist von 14
Ta¬gen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Wa¬re/n.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware/n auf¬kom¬men,
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigen-
schaften und Funktionsweise der Ware/n nicht notwendigen Um¬gang
mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 12 Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Strei¬tig-kei¬ten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Bei-le¬gung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus On¬li-ne-Kaufverträgen erwachsen.
Ihre Informationen sind unter dem nachfolgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitlegungsverfahren vor einer Ver¬brau¬cher¬schlich-tungs¬stel¬le sind wir allerdings weder bereit noch verpflichtet.
