Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Kundeninformationen für Verträge über eBay
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Lieferungen aufgrund eines Vertragsschlusses im Internetauktionshaus eBay.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
eStores International GmbH, Sternstr. 14, 01139 Dresden (Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 34978; Geschäftsführer Jan Friedrich).
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 35184725973 sowie per E-Mail unter info@lxs-motorbike.de.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Korrektur Eingabefehler
Das Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
(1) Wird ein Artikel im Auktionsformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Ist ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Auktion kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.
(2) Wird ein Artikel im Auktionsformat eingestellt und zusätzlich mit der Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Funktion durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ ausübt und anschließend bestätigt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Auktion abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ ausübt und anschließend bestätigt sowie im Falle der Option „sofortige Bezahlung“ den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern auf der Artikelseite die Schaltfläche „In den Warenkorb“ angezeigt wird, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel durch Klicken auf diese Schaltfläche in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Wird ein Artikel im Festpreisformat eingestellt und mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Es besteht dann für den Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann durch uns innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag durch uns akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch uns ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser Gegenvorschlag (unter der auflösenden Bedingung, dass ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt) bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreisformat eingestelltes Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
(5) Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. über den Warenkorb oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-, bzw. „Bieten“- bzw. „Warenkorb“- oder „Preisvorschlag überprüfen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich
ausgewiesenen Versandkosten.
(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an den uns, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Banküberweisung oder per PayPal.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der vollständige Kaufpreis ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird die Ware nach Abschluss der Zahlungsabwicklung über PayPal versendet.
(3) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(4) Begleicht der Kunde eine fällige Kaufpreisforderung trotz erfolgter 1. Mahnung nicht, so sind wir berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € zu verlangen. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb des auf der Artikelseite angegebenen Versandgebietes mit DHL. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot anders angegeben, 3 bis 5 Werktage.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen kurzfristig erstatten.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 2), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein einmonatiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (eStores International GmbH, Sternstr. 14, 01139 Dresden, Telefon: +49 (0) 35184725973, Telefax: +49 (0) 35184725979, E-Mail: info@lxs-motorbike.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(3) Für Kunden, die keine Verbraucher (§ 1 Abs. 2) sind, gilt weiterhin: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Mängelrechte des Verbrauchers
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 10 genannten Voraussetzungen.
§ 10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 2) sind, gelten die vorstehenden §§ 9 und 10 mit folgender Maßgabe entsprechend:
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 1 Jahr ab Übergabe.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Dresden oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Datenschutzerklärung
1. Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres eBay-Shops auf.
(2) Zu den im Rahmen dieses eBay-Shops verarbeiteten personenbezogenen Daten der Kunden und Interessenten (Nutzer) des eBay-Shops gehören
Bestandsdaten (z.B. Namen und Adressen von Kunden),
Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen bzw. erworbene Produkte, Zahlungsinformationen),
Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Zugriffszeiten)
Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular) sowie
Technische Daten (z.B. IP-Adressen)
(3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:
Bereitstellung des Onlineangebotes von eBay, seiner Inhalte und Funktionen,
Erbringung unserer vertraglichen Leistungen und Services,
Kundenpflege,
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit den Nutzern,
Marketing sowie
Sicherheit des Onlineangebotes.
(4) Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass die Daten der Nutzer nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. zur Bearbeitung von Aufträgen und Bestellungen) erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt oder auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen erfolgt.
(5) Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 7 DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO ist.
2. Erbringung vertraglicher Leistungen
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay-Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
(2) Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen.
(3) Die Löschung der Daten zur Erbringung vertraglicher Leistungen erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. Im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht).
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. an den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
4. E-Mail-Newsletter
(1) Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO zuzusenden. Unsere Newsletter enthalten Informationen zu unseren Produkten, Aktionen sowie zu unserem Unternehmen.
(2) Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
5. Datenverwendung bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf
Wenn Sie sich beim Kauf für die Bezahlung über PayPal auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrages erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs sowie die für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE%5D zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an PayPal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
6. Ihre Rechte
(1) Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von uns über sie verarbeitet werden, zu erhalten.
(2) Des Weiteren haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern zutreffend das Recht auf Datenportabilität und im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
(3) Ebenso können Sie Ihre erteilten Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
7. Löschung von Daten
(1) Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern Ihre Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
(2) Nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (z.B. für Handels- und Geschäftsbriefe) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (z.B. für Handelsbücher und Buchungsbelege)
8. Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
9. Kontaktmöglichkeiten
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
10. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
11. Änderungen der Datenschutzerklärung
Sie werden gebeten, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen oder geänderte Rechtsvorschriften dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.
