Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der Firma
Buspartner GmbH
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
Buspartner GmbH
Lahder Straße 2
32423 Minden
E-Mail: buspartner@gmx.de
Telefon: 0571 911 910 05
Umsatzsteuer-ID-Nummer:DE316386224
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden
die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay basieren.
Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische
Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum
Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht
noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird.
Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der
entsprechenden Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes
abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach
dem Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht
mehr abrufbar. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von der Firma Buspartner GmbH gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach
Vertragsschluss übersandt. Die Daten werden dem Kunden auf dessen Wunsch durch die Firma Buspartner GmbH auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (insbesondere
die §§ 9-11) verwiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der
eBay-Internetauktionsplattform gibt die Fa. Buspartner GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum
Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben
hat. Ein Gebot gibt er Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button
„Gebot bestätigen“ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum „Sofort kaufen“ oder „Sofort
und neu“ auf den Button „Sofort kaufen“ klickt und den Kauf durch das Betätigen der
Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
Für Auktionen, die mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Kunde beim
Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden
Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande,
wenn die Buspartner GmbH den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
Nach dem Klick auf den Button „Bieten“ und/oder den Button „Sofort-Kaufen“ und/oder den
Button „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde auf der Seite „Überprüfen und Bieten“ die
Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick auf das von ihm abzugebende Angebot vor der
endgültigen und verbindlichen Abgabe des Angebotes zu erkennen.
Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den
„Zurück“ Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der
Angaben auf der jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern
möglich. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button „Gebot bestätigen“,
bzw. „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ geklickt hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr
möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Die
Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im konkreten
Auktionsangebot gemachten Angaben (unter dem Tab-Abschnitt „Versand- und
Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Auktionsangebotsseite). Unklarheiten hinsichtlich der
Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund unveränderbaren
„Rahmenbedingungen“ bei eBay) gehen zu Lasten der Fa.Buspartner GmbH, so dass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden
gezahlt werden müssen. Die angeführten Liefer- und Versandkosten gelten für die im
jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Fa.VWbuspartner GmbH für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels gegenüber dem Kunden vor,
eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser der Ersatzlieferung ausdrücklich und
schriftlich zustimmt. Soweit keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden
kann oder der Kunde der Erbringung der gleichwertigen Leistung nicht zustimmt, kann die
Fa.Buspartner GmbH die versprochene Leistung nicht
erbringen. In diesem Fall finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder Maß, sowie
Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte
und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner).
Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen.
Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen
getroffen wurden, der Fa.Buspartner GmbH.
Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der
Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann
die Fa.Buspartner GmbH die Leistung auch in
Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.
Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten
Gebiete.
Soweit der Kunde Barzahlung bei Abholung wünscht, wird die Ware für den Kunden binnen
zweier Werktage nach Zustellung der Auftragsbestätigung an den Kunden, für diesen zur
Abholung innerhalb der Geschäftszeiten der Fa.Buspartner GmbH (Montag - Donnerstag von 9:30 bis 16:00 Uhr - Freitag von 9:30 bis 15:00 Uhr - Samstag nach Absprache ) bereitgestellt.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der
Übergabe an den Logistikpartner, auf den Kunden über.Bei dem Versand von Karosserieteilen und Glas übernimmt der Käufer, sowohl Unternehmer wie auf Privatkäufer die Verantowrtung für den Versand, die Fa. VWbuspartner kommt nicht für eventuelle Transportschäder für die Teile auf, eine persönliche Abholung wird empfohlen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum der Fa. Buspartner GmbH.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung
fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Fa. Buspartner GmbH. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Fa.Buspartner GmbH führt die Kaufabwicklung über
die Kaufabwicklungsschnittstelle Ebay durch. Der Kunde gelangt nach Vertragsschluss unter der
jeweiligen Seite des Auktionsangebotes durch einen Klick des Buttons „Jetzt bezahlen“ zur
durch das Internetauktionsportal eBay vorgehaltenen Kaufabwicklung. Hier werden dem
Kunden die notwendigen Zahlungsdaten dargestellt. Zudem erhält der Kunde binnen 24
Stunden nach dem Vertragsschluss eine E-Mail der Fa.Buspartner GmbH mit den erforderlichen Zahlungsdaten und den Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
11. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten verfährt die Fa.Buspartner GmbH, als die nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden die vom Kunden bei eBay hinterlegten
personenbezogenen Daten (Name, Adresse und sofern angegeben Telefonnummer) von eBay
an die Fa.Buspartner GmbH übermittelt. Wenn der Kunde
über die eBay Funktion „Mit Mitglied Kontakt aufnehmen“ Daten überträgt, erfasst und speichert die Fa.Buspartner GmbH die Informationen, die der Kunde eingibt und jene personenbezogenen Daten (eBay Account Name), die eBay an die
Fa.Buspartner GmbH übermitteltet. Demgetreu werden
bei der Fa.Buspartner GmbH ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten bei der Fa.Buspartner GmbH erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der anvertrauten Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn: dies ist für
die Erbringung der Leistung notwendig (dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die im
Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistikpartner, das zur Kaufabwicklung eingesetzte Unternehmen und
das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut) oder die Datenübermittlung ist für
die Durchsetzung bestehender Rechte der Fa.Buspartner GmbH aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis erforderlich oder gesetzliche Bestimmungen verpflichten die Fa.Buspartner GmbH zur Herausgabe der Daten oder aber der Kunde hat der Weitergabe der Daten zustimmt.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den im Hinblick auf ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie darauf, dass unrichtige Daten nach einem
entsprechenden Hinweis an die Fa.Buspartner GmbH berichtigt werden. Eine auf die Verwendung und Speicherung der Daten erteilte Zustimmung kann durch den Kunden zu jeder Zeit widerrufen werden. Der Kunde kann, sofern die
Voraussetzungen vorliegen, auch die Sperrung oder Löschung seiner Daten beantragen. Der Widerruf sowie der Antrag auf Sperrung oder Löschung ist zu richten an
Fa.Buspartner GmbH,Lahder Straße 2, 32423 Minden,E-Mail: buspartner@gmx.de
Alle Fragen zu Ihren gespeicherten Daten beantwortet Ihnen
Fa.Buspartner GmbH
Lahder Straße 2,32423 Minden,
E-Mail: buspartner@gmx.de,Telefon: 0571 911 910 05
12. Kundeninformationen
Mit dem Vertragsabschluss, bzw. der Übermittlung von Daten an die Fa.Buspartner GmbH
über die eBay Funktion „Mit Mitglied Kontakt aufnehmen“,
stimmt der Kunde der Verwendung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten
ausdrücklich zu.
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes, denen sich
die Fa.Buspartner GmbH unterwirft.
Die wesentlichen Merkmale der von der Fa.Buspartner GmbH angebotenen Ware, die Gültigkeitsdauer befristeter Auktionsangebote, sowie Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung, sind auf der jeweiligen eBay Auktionsangebotsseite mit der Produktbeschreibung aufgeführt. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Fa. Buspartner GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verantwortlicher im Sinne des § 55 Absatz 2 RStV:
Buspartner GmbH
Lahder Straße 2
32423 Minden
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen
handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheckund
Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes der Fa.Buspartner GmbH.
14. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fa.Buspartner GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogenwird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
