ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Version: 1.12 | Stand: 01.02.2024
Die OLIVER OEHME EDV-SERVICE GMBH (im Folgenden: OEHME EDV) bietet u.a. über den Online-Marktplatz eBay EDV-Artikel zum Kauf an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen OEHME EDV und dem Kunden über den eBay-Marktplatz geschlossenen Verträge.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Perso-nengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem eBay-Marktplatz
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen.
2.1.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Fest-preisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „So-fort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den eBay-Warenkorb legt und den in der Kaufabwicklung unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt, indem er den Button „Kaufen und zahlen“ anklickt.
2.1.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.1.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen die-sem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Ge-bote zu streichen: https: pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.1.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufge-stellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: https: pages.ebay.de/help/
policies/invalid-bid-retraction.html
2.1.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.1.8
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirk-samer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu ma-chen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jewei-ligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maß-gebliche Website ausgedruckt werden. OEHME EDV hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhal-ten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
4. Widerrufsrecht und –folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Abweichend hier-von vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen ha-ben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OLIVER OEHME EDV-SERVICE GMBH, Adelsbergstraße 2, 09126 Chemnitz – Deutschland / Fon: +49(0)371–45052241 / Fax: +49(0)371–45052100 / E-Mail: info (at) oehmeedv de) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (URL: https: www.oehmeedv.de/support/widerrufsformular/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen un-verzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Wider-rufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas an-deres vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu-rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kos-ten der Rücksendung der Waren. Die Kosten variieren, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kön-nen; eine Preisübersicht zwecks Preisberechnung z.B. der Kühne + Nagel (AG & Co.) KG ist abrufbar unter dem URL: https: www.oehmeedv.de/download/Speditionspreisliste.pdf Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegel-ten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Preise / Liefer- und Versandkosten
5.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbe-standteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
5.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
5.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüg-lich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.
6. Zahlungsbedingungen
OEHME EDV akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.1
Im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spä-testens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsauf-forderung mitgeteilt. Erfolgt die Kaufabwicklung über den eBay-Warenkorb, so ver-anlasst der Kunde die Zahlung unmittelbar mit Abschluss des Vorgangs, indem er den Button „Kaufen und zahlen“ anklickt.
6.2
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Lie-fer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen.
6.3
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode „Auf Rechnung“, wird die Forderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, den Kauf-preis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zu zahlen; Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können insoweit nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.
6.4
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
6.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht eine (Selbst-)Abholung durch den Kun-den vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferan-schrift.
7.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb eines Werktages nach Zahlungs-eingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren aus-liefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
7.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode „Nachnahme“ oder „Auf Rechnung“, erfolgt der Versand der Ware innerhalb eines Werktages nach Zustandekommen des Ver-trages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren auslie-fert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach dem Zustandekommen des Kaufver-trages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürze-re oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
7.3
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslie-ferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrau-cher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-terung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird OEHME EDV im Fall von Transportschäden nach besten Kräften un-terstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprü-che des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten da-her keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumen-ten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber OEHME EDV oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen an-zuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Trans-portunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Eigentumsvorbehalt
OEHME EDV behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständi-gen Zahlung des Kaufpreises vor.
10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Wa-ren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungs-rechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
10.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemä-ßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind. Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Softwareumgebung, einer Fehlbedienung durch den Kunden, externen schadhaften Daten bzw. Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Ri-sikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen ebenfalls keinen Mangel der Ware dar. Der Kunde wird die Verwendbarkeit und Kompatibilität von Hard-/ Software prüfen bevor diese eingesetzt wird.
10.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen An-spruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. OEHME EDV bleibt jedoch berechtigt, die Art der ge-wählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kos-ten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet OEHME EDV für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.2.1 bis einschließlich 10.2.2 dieser AGB unberührt.
10.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Unternehmer; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an die-ser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit den vor-stehend vereinbarten Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit OEHME EDV nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes ver-langt werden kann.
10.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.3 dieser AGB unberührt.
10.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wah-rung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
11. Haftungsbestimmungen
11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet OEHME EDV uneingeschränkt für Schä-den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schä-den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arg-list beruhen. Darüber hinaus haftet OEHME EDV uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaf-tungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet OEHME EDV, soweit diese Fahr-lässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei be-schränkt sich die Haftung von OEHME EDV auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet OEHME EDV gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vor-hersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Kundendienst
Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst von OEHME EDV unter der Rufnummer +49(0)371–450520 mon-tags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr zur Verfügung.
13. Online-Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung
13.1
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beile-gung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrau-chern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfü-gung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: https: ec.europa.eu/consumers/odr/). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde ob-ligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
13.2
OEHME EDV ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
14.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von OEHME EDV. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch-land hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt sind. Die Befugnis von OEHME EDV, das Gericht an einem ande-ren gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
OLIVER OEHME EDV-SERVICE GMBH
Geschäftsführer: Herr Dipl.-Kfm. Oliver Oehme
Adelsbergstraße 2
09126 Chemnitz / Deutschland
Fon: +49(0)371–450520
Fax: +49(0)371–45052100
E-Mail: info(at) oehmeedv de
USt-Ident.Nr.: DE 218653996
Handelsregister: Amtsgericht Chemnitz (HRB 19460)
______
Anhang: Muster-Widerrufsformular
Muster für das Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: OLIVER OEHME EDV-SERVICE GMBH, Adelsbergstraße 2 in 09126 Chem-nitz (Deutschland) / Fax: +49(0)371–45052100 / E-Mail: info (at) oehmeedv de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
