Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote über unseren Ebay-Account „Handels-Kontor-Anhalt“ bzw. in unserem Ebay-Shop bei Ebay geschlossenen Verträge zugrunde liegen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn diese zwischen uns und dem Kunden individuell vereinbart wurde.
b. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
c. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntage und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Bergisch Gladbach, Nordrhein-Westfalen.
2. Vertragspartner / Identität
„Handels Kontor Anhalt“
Inhaber: Peter Hartmann
Johannisstr. 7
06844 Dessau Roßlau / Deutschland
Telefon: 0340/51790075
Email: anhalt-kontor@gmx.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 114/228/01105
3. Speicherung / Datenschutz
a. Die Vertragsbestimmungen sind im Ebay-Angebot und in diesen AGB enthalten und insgesamt im Ebay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext in der Regel einfach ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im Ebay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
b. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet Ebay für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das Ebay-Angebot in „Mein eBay“ noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem in unseren Bewertungen zeitlich begrenzt abrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei Ebay handelt.
c. Die erhalten zudem nach Ihrem Kauf eine Bestätigungs-Email, die noch einmal die Vertragsbestimmungen (auch diese AGB) mit der Widerrufsbelehrung) enthält und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von drei Stunden nach der Bestellung bzw. einer gewonnenen Auktion nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die unter 2. genannten Kontaktdaten.
d. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
e. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) und eventuellen Gewährleistungsfällen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir, soweit bei Ebay zugelassen und gesetzlich ohne Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung zulässig – Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken nutzen. Dieser Hinweis stellt keine Einwilligung Ihrerseits in die Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecks dar. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke – auch soweit diese gesetzlich ohne Ihre Einwilligung zulässig ist – jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen.
f. Daten, die wir von Ebay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns ohne gesonderte, ausdrückliche Einwilligung des Käufers ansonsten nicht zu Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im Übrigen die Ebay-Datenschutzhinweise.
g. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über die unter Punkt 2 dieser Bestimmungen aufgeführten Kontaktdaten an uns.
4. Zustandekommen des Vertrages
a. Um einen Vertrag abschließen zu können, müssen Sie als Mitglied bei Ebay eingeloggt sein oder sich als Nicht-Mitglied neu anmelden. Ein Vertragsschluss über Ebay kann nur im Rahmen einer Auktion wie folgt erfolgen:
b. Die Angebote über unseren Ebay-Account „Handels-Kontor-Anhalt“ bzw. über unseren Ebay-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen bzw. auf die angebotenen Waren zu bieten und dadurch einen Kaufvertrag mit uns zu schließen.
c. Unser Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion das höchste Gebot abgibt und die im Angebot enthaltenen bzw. dem Angebot zugrunde liegende Bedingungen erfüllt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Die Abgabe eines bindenden Gebots erfolgt, indem Sie zunächst auf der Seite des Angebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld einen entsprechenden Betrag eingeben und die Eingabe mit dem vorgesehenen Button bestätigen und sodann auf der folgenden Seite, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammengefasst sind, diese mit dem dort vorgesehenen Button bestätigen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Sie werden nach Einleitung des Gebots bei Ebay noch einmal auf die Bestätigungsseite geführt, auf der Sie Ihre Angaben prüfen und überlegen können, on Sie eine verbindliche Erklärung absenden wollen. Eine Korrektur der Eingaben kann erfolgen, indem Sie durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers auf die Ebay-Angebotsseite zurückgelangen. Erst durch das Bestätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben. Regelungen von Ebay, insbesondere zur Berechtigung einer Angebotsrücknahme, bleiben unberührt.
d. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per Email an die von Ihnen angegebene bzw. hinterlegte Emailadresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per Email oder mit der Lieferung der Waren zustande.
e. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
5. Artikel /Artikelbeschreibung
a. Alle von uns angebotenen Artikel sind gebraucht und sind in der Regel nur einmal vorhanden.
b. Die Beschreibung der einzelnen Artikel erfolgt nach bestem Wissen, auf erkennbare Mängel und Reparaturen wird in Wort oder Bild hingewiesen.
c. Angaben zu Alter, Hersteller und Holzart von antiken Möbeln und Gegenständen sind reine Schätzangaben ohne bindenden Charakter. Ausgenommen es liegen Expertisen von Dritten vor.
d. Irrtümer und Schreibfehler in den Artikelbeschreibungen oder Bildern vorbehalten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
a. Alle Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise sind Endpreise.
b. Startpreise bei Ebay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Angebote und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote verstehen sich – soweit im Angebot ausgewiesen – zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden Ebay-Gebühren gehen – wie in den Ebay-AGB vorgesehen – zu unseren Lasten.
c. Alle Artikel unterliegen nach §25a UStG der Differenzbesteuerung. Die anteilige Umsatzsteuer bei Lieferung an Verbraucher und an Unternehmer wird nicht ausgewiesen. Dies gilt weltweit.
d. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
e. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung:
i. PayPal: Bei einer Zahlung über den Online-Anbieter PayPal müssen Sie grundsätzlich dort registriert sein, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Die Abbuchung bei Ihnen folgt Ihren Abreden mit dem Zahlungsdienstleister.
ii. Überweisung: Überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe der Ebay-Auktionsnummer auf unser Konto (Die Kontendaten erhalten Sie nach erfolgreicher Versteigerung über Ebay). Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.
f. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsinformation, die Sie automatisch von Ebay als email nach jedem Kauferhalten und die ohne elektronische Signatur erfolgt, nicht alle steuerlichen Voraussetzungen (z.B. §14 Abs. 3 UStG) enthält.
g. Eine Rechnung in gedruckter Form liegt der Sendung nicht bei und kann per Email kostenlos gesondert angefordert werden.
7. Versand / Versandkosten
a. Wir nutzen für die Versendung unserer Waren die Dienstleistungen der Post (für Briefsendungen) und der DHL (für Päckchen und Paketsendungen) sowie Hermes und GLS.
b. Der Versand ist nur an die bei Ebay hinterlegte Adresse möglich. Sie erhalten von uns eine Nachricht, sobald die Ware unser Haus verlassen hat. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Ist die Zustellung nicht möglichgewesen, erhalten Sie von DHL eine Nachricht, aus der sich die weitergehenden Möglichkeiten ergeben.
c. Sollten Sie mehrere Artikel in verschiedenen Auktionen ersteigert haben, kann es sein, dass Sie diese Artikel in getrennten Sendungen erhalten. Werden mehrere Positionen innerhalb einer Woche gekauft, die in einem Paket verschickt werden können, sind wir gerne bereit, auf Ihren Wunsch hin, mit dem Versand zu warten, so dass die anfallenden Versandkosten eventuelle nur einmal berechnet werden. Hierzu bitten wir um eine entsprechende Mitteilung Ihres Wunsches per Email an: anhalt-kontor@gmx.de.
d. Die Verpackungs- und Versandkosten entnehmen Sie bitte den Angaben im jeweiligen Angebot.
e. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer nach Bekanntwerden unverzüglich mitteilen.
8. Eigentumsvorbehalt
Erst nach vollständiger Bezahlung geht der gekaufte Artikel in das Eigentum des Käufers über.
9. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzliche Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Widerverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
a. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitzt genommen haben bzw. hat.
c. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handels Kontor Anhalt, Peter Hartmann, Johannisstr. 7 06844 Dessau Roßlau, anhalt-kontor@gmx.de, Tel.:0340 51790075) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Email oder Anruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus, und senden es an uns zurück:
An:
Handels Kontor Anhalt, Peter Hartmann, Johannisstr. 7 06844 Dessau Roßlau, anhalt-kontor@gmx.de, Tel.:0340 51790075
Hiermit wiederrufe(n) ich/wir den von mir/uns geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________________________________________________
Ware bestellt am: __________________
Ware erhalten am: __________________
Name(n) und Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher: __________________________________________________________________________
____________________________
(Datum)
____________________________
Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier)
d. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
e. Folgen des Widerrufs:
a. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Darüber hinaus gehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
b. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
c. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
d. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
e. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10. Gewährleistung
a. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware beschränken wir die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe.
b. Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die aus einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder groben fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglisteigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. §444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des §478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Ware an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Beschwerdemanagement
Wir legen Wert auf Ihre Zufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der unter Punkt 2 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest die Artikelnummer., etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte bei uns nach. In seltenen Fällen können Emails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen hängen bleiben oder eine Nachricht auf so9nstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
Rückfragen, Anregungen, Kritik und Beschwerden nehmen wir ebenso entgegen wie wir Ihnen alle fachlichen Fragen zu den jeweiligen Artikeln gerne beantworten. Richten Sie Ihre Anfrage bitte an:
Handels Kontor Anhalt“
Inhaber: Peter Hartmann
Johannisstr. 7
06844 Dessau Roßlau / Deutschland
Telefon: 0340/51790075
Email: anhalt-kontor@gmx.de
12. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gibt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahlschließ ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts des deutschen Staates ergibt, nicht entzogen wird.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
14. Anbieterkennzeichnung
„Handels Kontor Anhalt“
Inhaber: Peter Hartmann
Johannisstr. 7
06844 Dessau Roßlau / Deutschland
Telefon: 0340/51790075
Email: anhalt-kontor@gmx.de
Steuernummer: 114/228/01105
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