AGB
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kaufvertrag kommt unter Einbeziehung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustande.
Ergänzend gelten die ESV-AGB´s
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Wird ein Artikel von ESV-Edelstahlvertrieb (im folgenden „Verkäufer“) bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
§ 2 Der Vertrag kommt zustande
a) bei Online-Auktionen: mit dem Käufer, der am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
b) bei Festpreisfunktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „ Sofort und neu“): indem der Käufer die Festpreis-Option ausübt, was, soweit der Artikel auch zugleich als Online-Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat;
c) bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“: wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
d) Ergänzend gelten die eBay-AGB, dort insbesondere §§ 10, 11 der ebay-AGB.
§ 3 Vertragserklärung
Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch anklicken des Buttons „Weiter“, bzw. unmittelbar bei anklicken des Button „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Unterseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals aufgeführt werden. Eine solche Seite öffnet sich ebenso, wenn bei Online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür bereitgehaltenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Button „Bieten“) eingegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes anklicken der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben. Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als ebay Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und aus druckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten, Stückgut
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar und beinhalten die gesetzliche MwSt. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen
konkretem Angebot zu entnehmen, nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden gesondert zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung, PayPal) oder per Abholung. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Widerruf / Rücksendekosten bei Widerruf
Der Verkäufer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurück zu treten:
- Wenn er durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder durch einen sonstigen Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann;
- Wenn der Besteller einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt;
- Wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden.
b) Der Besteller ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurück zu treten:
- wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht;
- wenn der Verkäufer die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhält. Eine Nachfrist hat der Kunde dem Verkäufer dann einzuräumen, wenn der Verkäufer nachweist, dass er durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung an der rechtzeitigen Lieferung verhindert ist. Das gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
c) Im Falle eines vollzogenen Rücktritts sind Verkäufer und Besteller verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist dabei zu berücksichtigen. Wählt der Käufer den Rücktritt, so steht ihm kein Schadensersatzanspruch zu
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.
§ 8 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Stattdessen können wir auch den
Minderwert ersetzen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu rügen.
b) Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen:
- Fehler, die durch Beschädigung durch den Kunden verursacht
werden;
- Mängel durch Verschleiß oder Gebrauch;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung
c) Der Anspruch des Bestellers auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht seitens des Verkäufers autorisierten Dritten. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für einen erfolgten Austausch oder Reparaturen wird in gleicher Weise gewährleistet.
d) Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
e) Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
f) Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers- gleich, aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, wird nicht gehaftet, insbesondere wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüchen nach §1,4 Produkthaftungsgesetz eintritt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
§ 9 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf Ihrem Computer abzuspeichern. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die „Speichern“- Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 10 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
$ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist unser Geschäftssitz.
$ 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
$ 14 Salvatorische Klausel
Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahe kommender rechtswirksamer Ersatzregelung treffen.
Stand: April 2011
ESV Edelstahlvertrieb
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04103 Leipzig
T:(+49)341 / 355 38 312
F:(+49)341 / 355 38 355
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