(AGB)
----- Logistics Warehousing Systems GmbH -----
(Lieferer, Leistender)
Stand: Februar 2017
§ 1 Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese AGB stellen die Grundlage zwischen der Logistics Warehousing Systems GmbH (nachfolgend: Verkäufer) und dem jeweiligen Käufer für das Vertragsverhältnis auf der Verkaufsplattform eBay im Internet dar.
(2) Soweit individuell nichts anderes vereinbart, finden eigene Bedingungen des Käufers keine Anwendung
(3) Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, die jeweilige Klausel nimmt eine Differenzierung vor.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Das Zustandekommen eines Kaufvertrages richtet sich nach den eBay-AGB, die am Ende jeder Interseite durch den Benutzer abgerufen werden können. Es gilt insbesondere § 6 der eBay-AGB in seiner jeweils aktuellen Fassung.
(2) Durch das Einstellen der Ware und dem Freischalten des Angebots durch eBay liegt ein verbindliches Angebot des Verkäufers vor.
(3) Der Verkäufer bietet seine Waren für gewöhnlich zu einem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) an. Klickt der Käufer auf den Button „Sofort-Kaufen“ und bestätigt anschließend den Kauf, nimmt er das Angebot verbindlich an und der Kaufvertrag kommt zustande. Wählt der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Eine Annahme des Angebots kann auch erfolgen, indem der Käufer mehrere Artikel in den Warenkorb legt und anschließend über die eBay-Menüführung den Kauf abschließt.
(4) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb der Angebotsdauer das höchste Gebot abgegeben hat. Legt der Verkäufer einen Mindestpreis fest, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt der Kaufvertrag nach vorstehendem Absatz 3 zustande, wenn die Auktion noch nicht beendet ist und ein Käufer diese Option ausübt.
(5) Ist ein Angebot zusätzlich mit der Preisvorschlag-Funktion versehen, wird der Preis zwischen Verkäufer und Käufer frei ausgehandelt. Der Preisvorschlag des Käufers stellt dann ein verbindliches Angebot dar, welches durch das Einverständnis des Verkäufers angenommen wird.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm mindestens das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Der Verkäufer kann in der Artikelbeschreibung eine längere Widerrufsfrist anbieten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Es gilt das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Logistics Warehousing Systems GmbH, Kabelkamp 20, 30179 Hannover, Deutschland, Fax: +49 511 64686993 EMail: shop@lwssolar.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Folgendes Muster-Widerrufsformular kann der Käufer verwenden (kopieren, ausdrucken etc.), die Verwendung des Musters ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Logistics Warehousing Systems GmbH, Kabelkamp 20, 30179 Hannover, Deutschland, Fax : +49 511 64686993, E-Mail: shop@lwssolar.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren … (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung … (*)
• Bestellt am … (*)/erhalten am … (*)
• Name des/der Verbraucher(s) …
• Anschrift des/der Verbraucher(s) …
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …
• Datum …
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Lieferservice
Sollte ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar sein, schickt der Verkäufer dem Käufer zunächst die vorrätigen Artikel der Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel schickt der Käufer ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich gesondert. Die Lieferfrist beträgt ca. drei Werktage innerhalb Deutschlands ab dem Tag, an dem die Annahmeerklärung des Käufers dem Verkäufer zugegangen ist.
§ 5 Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
Der Verkäufer behält sich vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete die tatsächlich entstandenen Versandkosten in Rechnung zu stellen. Ein solches Recht steht dem Verkäufer nicht zu, wenn ihm der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso hat der Käufer keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware den Widerruf der Vertragserklärung gegenüber dem Verkäufer erklärt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung des Widerrufs.
§ 6 Gewährleistung
Der Verkäufer hält sich an die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Soweit der Verkäufer eine Garantie gewährt, ergeben sich Einzelheiten aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer kann einer Verwendung der englischen Sprache ausdrücklich oder konkludent zustimmen.
(2) Auf diese AGB und den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
