AGB
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den eBay-Marktplatz begründeten Verträgen zwischen
alg-Vinyl
Andreas Longère
Eduard-Spranger-Str. 61
72076 Tüningen
longere-andreas@gmx.de
Fon 07071 / 61724
und dem Kunden
1.2 alg-Vinyl bietet über den Online-Marktplatz eBay ihren Kunden neue und gebrauchte Ware zum kaufen an.
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowol Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jeder natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Bezeichnung zwischen den Vertragspartnern regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.5 Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2 VERTRAGSABSCHLUSS AUF DEM eBAY ONLINE-MARKTPLATZ
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen in Übereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen.
2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaing zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
2.1.1. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeglich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
2.1.2 Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgegebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion (Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im zusammenhang mit dem Angebot ein Midestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsabschluss abweichend davon, auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Midestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zusatande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion (sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu) ausübt.
2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzposition "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindent und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
2.4.1 Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
2.4.2 Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgeleht und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindent und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
2.4.3 Das ursprüngliche unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhänig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhänig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
3.VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsabschluss gespeichert und ist auf der Webseite von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Da alg-Vinyl keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Webseite hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Webseite einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhänigen Speichermedium zu archivieren.
4. RÜCKGABERECHT UND - FOLGEN
4.1 Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher
4.2 Die Rückgabe oder das Rücknahmeverlangen hat zu efolgen an:
alg-Vinyl
Andreas Longère
Eduard-Spranger-Str. 61
72076 Tübingen
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Verbraucher abgeholt.
4.3 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zrückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlächterung müssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Verpflichtigungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden, dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von alg-Vinyl mit Zugang des Rücknahmeverfahrens oder im Fall der Rücksendung mit zugang der Ware.
5. PREISE, LIEFER-UND VERSANDKOSTEN
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etaig anfallender Steuern, jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, LIEFER- UND VERSANDKOSTENBESTIMMUNGEN
6.1 Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung, Nachnahme oder aber mittels PayPal zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes (z.B. Barzahlung, bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden ausdrücklich vereinbart worden ist. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatum kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens von alg-Vinyl in Zahlungsverzug.
6.2 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
6.3 Der Versand der Ware efolgt nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.
6.4 Der Kunde versichert, bei eBay die richtige vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressendaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde dieses zu ersetzen.
6.5 Erwirb der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht.
7. GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN
7.1 Gewährleistung und Garantie gewährt alg-Vinyl nach Maßgasben folgender Absätze. Eigene Garantien gibt alg-Vinyl, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt, die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Webseite ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleibt hiervon unberührt.
7.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an alg-Vinyl über die unter Ziff. 1.1 angeführten Kontaktdaten zu richten.
7.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleichens gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
7.4 Verbraucher können bei Mängel an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist alg-Vinyl zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 Dieser Geschäftsbedingung.
7.6 Bei Unternehmen leistet alg-Vinyl für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachsendung oder Ersatzlieferung.
7.7 Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offentliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber alg-Vinyl anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genübt die rechzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.8 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmens 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung, gegenüber Unternehmen sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte des Unternehmens wegen Mängeln ausgeschlossen, dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit alg-Vinyl nach Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen de Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8. GEFAHRÜBERGABG, ANZEIGE VON TRANSPORTSCHÄDEN
8.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportpersohn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der kunde sich im Annahmeverzug befindet.
8.2 Der Kunde wird alg-Vinyl im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Anspruch gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.3 Warenlieferungen sind vom kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom zusteller quittieren zu lassen, wird die lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
8.4 Ist der (teiweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies alg-Vinyl innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binne 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechzeitig geltend gemacht werden.
8.5 Etwaige Rechte und Ansprüche des kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 7 dieser AGB.
9. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet alg-Vinyl uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet alg-Vinyl uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet alg-Vinyl soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von alg-Vinyl auf die vertragtypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verlätzungen solcher Vertragspflichten, die werden von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 eeerfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet alg-Vinyl gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtens Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von alg-Vinyl. Dasselbe gilt, wenn der kunde als unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
ENDE DER AGB
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An * alg-vinyl -Andreas Longere - Eduard-Spranger-Str. 61 - 72076 Tübingen / Deutschland *
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
