Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren eBay-Onlineshop geschlossenen Verträgen zwischen uns,
Döllken Profiles GmbH
Stangenallee 3
99428 Nohra
Tel.: +49 (0)3643 4170-0
Geschäftsführer: Hartwig Schwab (Vorsitzender), Wolfgang Breuning
Mail: leistenprofi@doellken.com
und Ihnen als unserem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Vertragssprachen sind deutsch und englisch.
2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
2.1 Über unseren eBay-Shop können nur Verbraucher und Kleinunternehmen sowie Handwerker bestellen. Bei größeren gewerblichen Bestellungen von Unternehmen richten Sie sich bitte an unseren Vertrieb. Die Darstellung der Produkte in unserem eBay-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl der Schaltflächen „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Sie können den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem Sie den Browser schließen. Erst durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung erfolgt.
2.2 Wenn Sie die Zahlungsart PayPal oder ein Zahlungsmittel von Paypal Plus gewählt haben, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
3. Widerrufsrecht
3.1 Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Döllken Profiles GmbH, Beisenstr. 52, 45964 Gladbeck, E-Mail: leistenprofi@doellken.com , Fax: +49 (0)2043 979-591) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• –An Döllken Profiles GmbH, Beisenstr. 52, 45964 Gladbeck, Email: leistenprofi@doellken.com , Fax: +49 2043 979-591:
• –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• –Name des/der Verbraucher(s)
• –Anschrift des/der Verbraucher(s)
• –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• –Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
4. Lieferbedingungen und Lieferfristen
4.1 Die Lieferung erfolgt durch den Versanddienst UPS. Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
4.2 Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware mit der Auslieferung der Ware durch uns an das Transportunternehmen auf Sie über. Dies gilt nicht, sofern Sie als Verbraucher bei uns bestellen.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.4 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Kauf nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und wir erstatten Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Bei Verkäufen an gewerbliche Wiederverkäufer sind die vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht bereits ausgewiesen. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop.
5.2 Die Versandkosten betragen pro Paket 4,90 Euro (15,90 EUR bei Langware 2,5m). Die konkret anfallenden Versandkosten können Sie der Bestellseite entnehmen.
6. Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen
6.1 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse und Paypal. Außerdem stehen Ihnen über den Bezahldienst Paypal Plus die folgenden Zahlungsmittel als Services von Paypal zur Verfügung: Rechnung, Lastschrifteinzug und Kreditkarte (Visa, Mastercard und American Express). Bei Auswahl von Paypal oder einem Zahlungsmittel von Paypal Plus werden Sie auf die Seiten von Paypal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten eingeben. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
6.2 Weitere Informationen und die AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
6.3 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
7.2 Sofern Sie Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:
a) Wenn Sie die Vorbehaltsware verarbeiten, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, übertragen Sie bereits jetzt Ihr künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, Ihnen anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
b) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
8. Gewährleistung
8.1 Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie insbesondere das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
8.2 Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Abweichend von Absatz 1 steht bei einem Mangel im Rahmen der Nacherfüllung uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache zu, sofern Sie Unternehmer sind.
8.3 Sofern Sie Unternehmer sind, setzen die Mängelgewährleistungsansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der An-zeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht müssen Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform anzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Regelung in dieser Ziffer 8.3 gilt nur gegenüber Unternehmern.
9. Datenschutz
9.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.
9.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Soweit eine Zahlung über PayPal oder Paypal Plus erfolgt, ist eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an PayPal erforderlich, damit Ihre Bestellung ausgeführt werden kann.
10. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Gerichtsstandvereinbarung (für Unternehmer) und Rechtswahl
11.1 Sofern Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Essen. Dieser gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
