Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Felgen-Kartons
Thomas Kotula
Heinrich-von-Kleist-Straße 3
D - 38165 Flechtorf
Tel.: +49 (0) 5308 520247
Fax: +49 (0) 5308 520248
E-Mail: info@felgen-kartons.de
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Lieferbeschränkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Vertragspartner
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltensko-dizes
§ 6 Vertragstext
§ 7 Versandschäden
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftungsrecht
§ 10 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
§ 11 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 12 Streitbeilegung
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschspra-chigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
§ 3 Begriffsbestimmungen
„Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerli-ches Gesetzbuch).
„Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
„Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Felgen-Kartons
Thomas Kotula
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§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache,
Verhaltenskodizes
Der Vertragsschluss richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nut-zung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Das Zustandekommen des Vertrages ist dort je nach Angebotsformat folgendermaßen geregelt:
„2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das An-gebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zah-lungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auk-tion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Ver-trag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
In Abhängigkeit von dem jeweiligen Angebotsformat müssen Sie bei eBay zum
Vertragsschluss folgende technische Schritte durchlaufen:
„Sofort-Kaufen“/“Warenkorb“
Sie klicken zum Vertragsschluss zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder, wenn Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, auf den Button „In den Warenkorb“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay jeweils vorgegebenen Schritte. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich in Ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, sich ein neues eBay-Konto anlegen oder ohne Anmeldung als Gast bestellen. Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Gastbestellung oder Nutzung des Warenkorbes auf den Button „Kaufen und zahlen“.
„Auktion“
Sie geben auf unserer Angebotsseite zunächst den Betrag Ihres Maximalangebots in das ent-sprechende Eingabefeld ein und durchlaufen dann die weiteren vorgegebenen Schritte. Ab-schließend klicken Sie auf den Button „Gebot bestätigen“.
„Angebot an unterlegene Bieter“
Sie erhalten zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an un-terlegene Bieter“. In der an Sie gesendeten Nachricht klicken Sie entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Anschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“.
„Preis vorschlagen“
Auf unserer Angebotsseite klicken Sie zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Wir können Ihren Preisvorschlag sofort annehmen, ab-lehnen oder überdenken, d.h. innerhalb der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir Ihren Preisvor-schlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Lehnen wir diesen durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden durch Betätigen des Buttons „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Ge-genvorschlag ablehnen, indem Sie auf „Gegenvorschlag senden“ klicken. In diesem Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
Nach Betätigung des Eingabe-Buttons (beispielsweise „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) können Sie Ihre Eingaben auf den sich sodann öffnenden weiteren Seiten nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Ändern“ sowie durch Aufrufen der „Zurück-Funktion“ Ihrer Browser-Software nach Kontrolle Ihrer Eingaben können Sie zu der Internet-seite gelangen, auf der die Angaben zur Abgabe Ihrer Bestellung erfasst werden, um Eingabe-fehler zu berichtigen. Natürlich können Sie auch Ihr Browserfenster schließen, den Vorgang hierdurch abbrechen und den eBay-Artikel später wieder aufrufen.
Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 6 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar gesondert speichern, dieser aber über das Internet nicht zugänglich ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Ver-tragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Zudem haben Sie ggf. über Ihren eBay-Account unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Wir wei-sen darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen umgehend per E-Mail übersandt.
§ 7 Versandschäden
1. Sind Sie Verbraucher, und wird Ihnen die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir Sie, solche Fehler möglichst sogleich beim Zusteller anzuzeigen und uns schnellstmöglich zu informieren. Sollten Sie die Anzeige beim Zusteller oder unsere In-formation nicht vornehmen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelhaftungsrechte keinerlei Auswirkungen. Sie helfen jedoch uns, Ersatzansprüche gel-tend zu machen.
2. Gegenüber Unternehmern/Unternehmen gilt hingegen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie übergeht, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der ansonsten zum Versand bestimmten Person übergeben haben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Ergänzend gilt gegenüber Unternehmern, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehal-ten. Sie dürfen Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei aus diesem Weiterverkauf entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages durch Sie an uns im Voraus abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Forde-rungseinziehung berechtigt, während wir die Forderungen nur dann einziehen dürfen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 9 Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, wenn sich aus Nachstehendem nichts ande-res ergibt.
Umfang
Sind Sie Verbraucher, bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzli-chen Mängelhaftungsrechts soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders geregelt. Beachten Sie hierzu bitte bei gebrauchter Ware nachstehende Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten.
Sind Sie Unternehmer, leisten wir, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist, zunächst Nach-erfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Unter Kaufleuten gilt zudem die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.
Verjährung
Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten bei neuen Wa-ren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten ein Jahr ab Gefahrübergang.
Vorstehende Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei vorsätzli-cher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder im Rahmen einer Garantie verursacht haben. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 478 BGB bleibt im Übrigen genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von den vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen ebenfalls unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Er-füllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzli-cher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, im Rahmen eines Garantieversprechens oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes verursacht haben, haften wir unbeschränkt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver-tragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) wird die Haftung bei nur leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typi-scherweise gerechnet werden muss, begrenzt.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 11 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren über-nehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller.
§ 12 Streitbeilegung
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns.
Sind Sie Unternehmer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privat-rechtes.
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Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren eBay-Angeboten und unserem Unternehmen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt, sodass unsere Datenschutzpraxis im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) steht. Nachfolgend finden Sie Informationen zu unserer Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ihnen zustehenden Rechte:
I. Datenverarbeitung allgemein
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die ihm über die Plattform eBay zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich nur dann, wenn dies zur Erbringung seiner Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt in dem Umfang der Einwilligung des Nutzers oder soweit sie durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Wenn der Verantwortliche eine Einwilligung zur Verarbeitung einholt, ist Artikel 6 Absatz. 1 Buchstabe a DSGVO Rechtsgrundlage. Verarbeitungen, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, haben ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Dies gilt auch für zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderliche Verarbeitungen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen erforderlich sind, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO ist Rechtsgrundlage für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und diese die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
3. Löschung und Speicherung
Die Verantwortliche löscht oder sperrt personenbezogene Daten dann, wenn der Zweck der Speicherung entfällt. Speicherungen können zudem dann erfolgen, wenn dies durch Gesetze oder Verordnungen vorgegeben ist. Insbesondere bestehen unter Umständen handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von sechs und steuerrechtliche von zehn Jahren. Sperrungen oder Löschungen erfolgen auch dann, wenn in Gesetzen oder Verordnungen vorgegebene Speicherfristen enden und die Daten zum Vertragsabschluss, zur Vertragserfüllung oder Vertragsbeendigung nicht mehr erforderlich sind. Möglich ist auch die Speicherung von Daten zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wobei Verjährungsfristen auch 30 Jahre betragen können.
II. Datenschutzerklärung von eBay
Der Betroffene wurde in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten werden vom Verantwortlichen nicht erhoben.
III. Datenverarbeitung zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung
1. Umfang der Datenverarbeitung
Der Verantwortliche bietet eBay-Nutzern die Möglichkeit, über die Internetplattform eBay Verträge mit ihm abzuschließen. Hierzu werden dem Verantwortlichen personenbezogene Daten des Betroffenen übermittelt und von diesem gespeichert. Im Rahmen der Bestellung werden Geschlecht, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse und Zahlungsinformationen erhoben.
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, falls dies zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist. Dies durch Weitergabe der Adressdaten an das Frachtunternehmen sowie der Zahlungsinformationen an den Zahlungsdienstleister.
Bei Zahlung mittels PayPal, Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal gibt der Verantwortliche Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal sowie "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungsdaten gegebenenfalls an Auskunfteien weitergegeben.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um zu entscheiden, ob die jeweiligen Zahlungsmethode angeboten wird.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (Scoring). Wenn dies der Fall sein sollte, basieren diese auf einem mathematisch-statistischen Verfahren. In das Scoring fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Adressdaten ein. Nähere Einzelheiten , insbesondere zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO und im Übrigen bei Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, Begründung eines Vertragsverhältnisses oder dessen Erfüllung des Verantwortlichen mit dem Betroffenen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und sodann zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen des Verantwortlichen mit dem Betroffenen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Kenntnis zu haben, wer der (zunächst potentielle) Vertragspartner ist, zur Begründung, Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung von Vertragsverhältnissen mit dem Betroffenen, zur Überprüfung der angegebenen Daten auf Plausibilität und zur Kontaktaufnahme. Name und Anschrift werden erhoben, um festzustellen, wer der Vertragspartner ist und wem gegenüber der Verantwortliche die Leistungen erbringen und abzurechnen hat. Die Kontaktdaten werden erhoben, um dem Vertragspartner Informationen betreffend der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zukommen zu lassen. Die Adressdaten werden zur Weitergabe an das Frachtunternehmen und zur Übersendung der bestellten Ware verwandt, während die Zahlungsinformationen der Zahlungsabwicklung dienen.
4. Speicherung, Widerspruchs- bzw. Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese für die Durchführung der Verträge nicht mehr erforderlich sind, wobei eine vollständige Löschung nur dann möglich ist, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
IV. Rechte der betroffenen Person
Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von der betroffenen Person ist sie Betroffene und es stehen ihr gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte zu:
1. Betroffene haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Bestätigung und Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verantwortlichen über sie gespeichert wurden.
2. Zusätzlich haben die Betroffene das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern zutreffend, Ihre Rechte auf Datenportabilität geltend zu machen und im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
3. Ebenso können Betroffene Einwilligungen, grundsätzlich mit Auswirkung für die Zukunft, widerrufen.
4. Betroffene können zudem der künftigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
