Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbe-stätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der nicht richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall,dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst denvorliegenden AGB per
E-Mail zugesandt.
III. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Ge-schäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den ei-genen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4.dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einbeziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zah-lungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
IV. Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat bei Fernabsatzverträgen das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kannnur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Der Verbrauchter hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
V. Vergütung
An den angebotenen Kaufpreis halten wir uns für 14 Tage gebunden. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.Beim Wareneinkauf unter netto 49,- Euro Kaufpreis betragen die Lieferkostenpauschal 3,75 Euro.Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarteleisten.
Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen netto zahlbar, jeweils gerechnet ab dem Rechnungsdatum. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.Reparatur- und Dienstleistungsrechnungen sowie Rechnungen über Mieten sind ohne Abzug von Skonto sofort fällig.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zumachen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücherecht kräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegen-anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei der Annahme von Wechseln werden die banküblichen Zinsen und Gebühren in Rechnung gestellt.
Die Zahlung per Wechsel bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Bestätigung. Ein Skontoabzug ist nicht mehr zulässig.
VI. Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
VII. Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nachunserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 30,00 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Kaufsache EUR 30,00, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachungdes Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswi-drigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist vonzwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist dieGeltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Frist-wahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volleBeweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für denMangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für dieRechtzeitigkeit der Mängelrüge.Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde,über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wah-rung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Ver-braucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Mo-nate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist desVerkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangelstrifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Hersteller-aussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidungdie Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislastfür die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterterNacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag steht ihm daneben kein Schadens-ersatzanspruch wegen des Mangels zu.Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibtdie Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz be-schränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaf-ten Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzungen arglistig verur-sacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung derWare. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferungder Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr abAblieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nichtrechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nurdie Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerun-gen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine ver-tragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zurLieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nurdann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
VIII. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftungauf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel-baren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtver-letzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwe-sentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche desKunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungennicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nacheinem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
IX. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen desUN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand füralle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt,wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oderWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlichdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksamsein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungennicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eineRegelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamenmöglichst nahe kommt.
Darpe Bürocenter GmbH & Co. KG, Juni 2008
