Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Koganov & Maryenkov GbR (Verkäufer) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen.
1.1.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz eBay zwischen der Koganov & Maryenkov GbR und dem Käufer geschlossenen Verträgen.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Käufer im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz / Vertragstextspeicherung.
2.1.
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
§§ 10,111 der Allgemeinen Geschäftsbedienungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay - Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.1.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Biet Funktion. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Käufer der Vertrag zustande.
2.1.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.1.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Käufer kommt dann zustande, sobald der Käufer die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.1.4.
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.2.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
2.3.
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Die Koganov & Maryenkov GbR hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Käufer die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform zugesandt.
3. Vertragssprache.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4. Widerrufsrecht und –folgen
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher.
4.1.
Widerrufsbelehrung.
4.1.1.
Widerrufsrecht.
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
4.1.2.
Der Widerruf ist zu richten an:
Koganov & Maryenkov GbR
Heinrich-Lorenz-Straße 50
09120 Chemnitz Deutschland
E-Mail: sella.handel@gmail.com
4.1.3.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Käufer uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4.2.
Ausschluss des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
4.3.
Zustandekommen des Vertrags.
Für das Zustandekommen des Vertrags und zu den Einzelheiten des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen.
5. Preise / Zahlungsbedingungen.
5.1.
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
5.1.1.
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein.
5.1.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.
5.2.
Koganov & Maryenkov GbR akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und dem Käufer zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Käufer wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.2.1.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
5.2.2.
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
5.3.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Liefer- und Versandbedingungen.
6.1.
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Käufer vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Käufer mitgeteilte Lieferanschrift. Eine vom Käufer veranlasste Selbstabholung ist möglich, es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
6.2.
Der Versand der vom Käufer gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von drei-vier Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
6.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Käufer in den Verzug der Annahme gerät.
7. Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der Koganov & Maryenkov GbR.
8. Mitteilung von Transportschäden.
Der Käufer wird die Koganov & Maryenkov GbR im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Käufers, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des §6 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Käufers gemäß §7 dieser AGB.
8.1.
Der Käufer wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen, die Verpackung ist durch den Käufer aufzubewahren.
8.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Käufer dies innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber der Koganov & Maryenkov GbR oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung).
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Koganov & Maryenkov GbR über die unten angeführten Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsbedingungen nach folgenden Bestimmungen.
9.1.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für so genannten gewollten Verschleiß.
9.2.
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Mit dieser Frist verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die Koganov & Maryenkov GbR nach §8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.3.
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffs Ansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen des §9.1 bis einschließlich §9.2 dieser AGB unberührt.
9.4.
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen.
10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Koganov & Maryenkov GbR uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Koganov & Maryenkov GbR uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2.
Für solche Schäden, die nicht von §10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Koganov & Maryenkov GbR, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von die Koganov & Maryenkov GbR auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von §10.1 noch §10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Koganov & Maryenkov GbR gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Koganov & Maryenkov GbR. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von der Koganov & Maryenkov GbR, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12. Impressum
Koganov & Maryenkov GbR
Mykhailo Koganov
Vitaliy Maryenkov
Heinrich-Lorenz-Straße 50
09120 Chemnitz Deutschland
E-Mail: sella.handel@gmail.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 278855188
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