1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Angebot
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kontorhaus24, einer Marke der HIW Handwerker- und Industrie-Werkzeuge Handelsgesellschaft mbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Lieferbedingungen, Verpackung, Gefahrenübergang
(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
(2) Eine Lieferung an Packstationen ist leider nicht möglich.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorlieferers verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, in jedem Falle aber spätestens, sofern die Vorraussetzungen von Abs. 4 vorliegen. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.
(6) Wir sind verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
5. Bezahlung
Ihnen stehen alle bei ebay angebotenen Zahlungsarten zu Verfügung
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Kaufsache unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen ihn jetzt oder zukünftig zustehen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), bezahlt hat.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Ist der Käufer ein Unternehmer, gilt § 377 HGB, d. h. er muss die Kaufsache unverzüglich untersuchen und uns Mängel unverzüglich anzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Mehrere Nachbesserungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Die beanstandete Ware ist vom Käufer in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, steht ihm bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, indes kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aber eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unsererseits vor.
9. Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragtypischen und unmittelbaren Schaden, Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Gegenüber Unternehmern haften wir bzw. unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
– gleich aus welchem Rechtsgrund vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Bestimmung
– bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten daher nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung. Sie gelten ebenfalls nicht bei Ansprüchen des Käufers wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.
10. Leistungspflicht, Rücktritt, Sicherheitsleistungen
(1)Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lieferschwierigkeiten dadurch auftreten, dass die Ware vom Vorlieferanten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung bzw. verspätete Lieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben.
(2) Ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unserem Lieferanten, die auf höherer Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferpflicht entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhe, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen sowie Streiks und Aussperrungen bei unseren Vorlieferanten. Kommt es bei uns zu rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streiks und Aussperrung), haften wir nicht, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Ist das Hindernis im Sinne Abs. 3 dieser Bestimmung dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsabschluß erkennbar.
(5) Im Falle unseres Rücktritts stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche zu.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Schlussbestimmungen (Vertragsrecht, Gerichtstand, Erfüllungsort)
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
