Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Gebrauchtwagenkauf bleibt Vertrauenssache !!
Dennoch können auch wir auf das "Kleingedruckte" nicht verzichten - Zu Ihrer und unserer Sicherheit und Transparenz.
Im Rahmen des Zugangs und der Nutzung - mit und ohne Registrierung - der eBay-Angebote gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)in der jeweils aktuellen Form. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma "1&1-Automobile" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Käufer beim Verkäufer über die eBay-Website kauft, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Als schriftlich vereinbart wird jede Vereinbarung angesehen, die per Brief, Fax oder Mail sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer bestätigt wurde.
2. Vertragsabschluß
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§10,11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Website (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastaturen- und Mausfunktionen auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des "Sofort-Kaufs" bzs,"Bieten"-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tagen gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit,die Website auszudrucken.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per Email und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist und das unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern dies im Text angegeben ist, ohne dass diese explizit ausgewiesen ist. Alle anderen Angebote unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Nicht zu diesem Preisbestandteil gehören schriftlich vereinbarte Sonderleistungen wie z.B. der Überführung und andere Sonderleistungen.
3.2 Die Zahlung erfolgt in BAR bei Abholung des Fahrzeuges. Überweisungen(Vorkasse)als Zahlungsmethode bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wurde bereits eine Teilzahlung-z.B. aufgrund einer Liefervereinbarung gezahlt, so muss der Restbetrag bei Übergabe des Fahrzeugs in BAR gezahlt werden.
3.3 Ist Vorauskasse der Gesamtsumme oder einer Teilzahlung schriftlich vereinbart, ist die Zahlung innerhalb 5 (fünf)Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer sofern der Verkäufer keinen anderen Termin schriftlich bestätigt hat.
3.4 Schriftlich vereinbarte Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen.
3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4. Liefer- und Überführungsbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung von Fahrzeugen erfolgt ausschließlich nach schriftlich bestätigter Terminvereinbarung und Vorauskasse von 25% des erzielten Kaufpreises auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, oder nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht an, trägt der Kunde die Überführungskosten.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung außer in Fällen, in denen der Verkäufer die verzögerte Lieferung nicht zu vertreten hat.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Das gekaufte Kraftfahrzeug nebst Zubehör bleibt solange Eigentum des Verkäufers,bis sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Kaufvertrag vollständig beglichen sind. Der Käufer verpflichtet sich, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts das gekaufte KFZ nebst Zubehör nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst anderweitig zu überlassen. Während des Eigemtumsvorbehalts behält der Verkäufer den KFZ-Brief. Während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet sich der Käufer, das Fahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
6. Mängelhaftung und Vertragsbedingung
6.1 Alle unsere Angebote richten sich ausdrücklich nur an Unternehmer. Mit der Gebotsabgabe und dem Kauf der Auktion sichert der Käufer zu, als Unternehmer zu handeln. Einen weiteren Gewerbenachweis verlangt der Verkäufer nicht. Ein Widerruf- oder Rückgaberecht besteht daher nicht. Alle angebotenen Fahrzeuge werden unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluß bezieht sich nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.3 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Arglist und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt.
7.2 Im übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
7.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht(sog.Kardinalpflicht)verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
7.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Gebotswert begrenzt.
8. Gebote von Spassbietern
8.1 Gibt ein Käufer ein Gebot ab und er erhält den Zuschlag als Höchstbietender ist ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande gekommen. Nimmt der Käufer nunmehr den Gegenstand innerhalb der vorgegebenen Zeit nicht ab, bzw. zahlt diesen nicht (Spassbieter), so verpflichtet er sich mit 25% seines Gebotsbetrages zum Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer. Wird diese Summe nicht innerhalb von 5 (fünf) Tagen auf das Konto des Verkäufers gezahlt, so ist der Verkäufer berechtigt gerichtliche Schritte gegen den Käufer zu erwirken. Die daraus anfallenden zusätzlichen Kosten hat der Käufer neben der Schadenersatzleistung zusätzlich zu leisten. Dies gilt auf für den jeweiligen nachrangigen Bieter, sofern der Verkäufer von seiner Möglichkeit gebrauch macht, dem jeweiligen nachrangigen Bieter ein Angebot zu unterbreiten, falls der Höchstbietende ein "Spassbieter" ist.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben,wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.Die bei dieser Gelegeheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen Steuer- und Handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
9.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei gewünschter Lieferung lediglich an den ausführenden Spediteur bzw. Überführer weitergegeben.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeldlich an den Verkäufer wenden.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
10.2 Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht in einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11. Salvatorische Klausel
11.1 Sofern einzelne Regelungen dieser AGB und/oder der durch sie ergänzte Vertrag unwirksam sein sollte bleiben die übrigen Regelungen und/oder der Vertrag gleichwohl wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck rechtlich am nächsten kommt.
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