§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit der
Ludwig Artzt GmbH Produkte für Sport und Gesundheit,
vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Felix Artzt,
Prokuristen: David Nießing, Markus Söhngen (jeweils Einzelprokura),
Schiesheck 5
65599 Dornburg
Tel.: +49 6436 944930
Fax: +49 6436 9449333
E-Mail-Adresse: info@artzt.eu
Handelsregister: Amtsgericht Limburg
Handelsregisternummer: HRB 2696
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114 183 226
- nachfolgend „Anbieter“ genannt -
schließt, insbesondere über die Onlineshops https: www.artzt.eu/, https: artztneuro.com/, https: artztvintage.com/, https: artztvitality.com/ und https: artztthepro.com/. Der Anbieter vertreibt u. a. Neu- und Gebrauchtwaren sowie Dienstleistungen aus den Bereichen Sport und Gesundheit. Hinsichtlich der Details der jeweiligen Angebote wird auf die einzelnen Produktbeschreibungen der jeweiligen Angebotsseiten verwiesen. Einer Einbeziehung von eigenen Einkaufs-/Verkaufsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben und in unserem Impressum. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, unabhängig davon, ob bei einer Folgebestellung nochmals auf sie Bezug genommen wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Trainingsgeräte aus dem Sport- und Gesundheitsbereich auswählen und über das elektronische Shop-System des Anbieters bestellen. Die im Onlineshop des Anbieters dargestellten Produkte und Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (sog. invitatio ad offerendum) durch die Bestellung des Kunden dar, das der Anbieter im Anschluss annehmen oder ablehnen kann. Wird eine Bestellung über das elektronische Shop-System aufgegeben, umfasst der Bestellvorgang im Onlineshop und Shop-System des Anbieters nachfolgende Schritte:
• Auswahl des Produktes in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
• Einlegen des Produktes und ggf. weiterer Produkte in den Warenkorb
• Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“
• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
• Auswahl der Zahlungs- und Versandart
• Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben des Kunden
• Betätigen der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“. Hiermit gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab und bestätigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Widerrufsbelehrung gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen zu haben.
• Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail über den Eingang der Bestellung.
Die automatisch erstellte und versendete Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Erklärung, insbesondere eine Annahme eines Angebotes, dar. Der Vertrag kommt erst durch die Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande.
(2) Die automatisch erstellte und versendete Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann, dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Darüber hinaus kann der Kunde eine Bestellung aber auch per Telefon, Fax, E-Mail oder persönliche Vorsprache beim Anbieter aufgeben. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar, das der Anbieter annehmen oder ablehnen kann. Hierbei gilt auch das Sortiment aus dem unter Absatz 1 genannten Shop-System einschließlich Bepreisung und Versandbedingungen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Der Vertrag bezieht sich, vorbehaltlich einer Kündigung, nur auf eine Bestellung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt dabei sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Anbieter ab, und zwar auch unabhängig davon, eine Weiterveräußerung vor oder nach Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Sache stattfindet. Der Kunde bleibt berechtigt, die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Der Anbieter kann hiervon unabhängig die Forderungen aber auch selbst einziehen. Ein Einzug der Forderungen durch den Anbieter erfolgt jedoch solange nicht, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät sowie auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 4 Preise, Versandkosten und Rücksendekosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer und Inhaber eines „B2B-Kundenkontos“ ist und in das Shop-System des Anbieters eingeloggt ist, werden die Preise auf der Website des Anbieters als netto-Preise dargestellt. Beim Abschluss des Bestellvorganges wird die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugefügt und dargestellt. Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste vom Anbieter berechnet.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist und eine Bestellung beim Anbieter außerhalb der Onlineshops https: www.artzt.eu/, https: artztneuro.com/, https: artztvintage.com/, https: artztvitality.com/ und https: artztthepro.com/ per Telefon, Fax, E-Mail oder persönliche Vorsprache beim Anbieter aufgibt, gelten die Preise als netto-Preise. Beim Abschluss des Bestellvorganges wird die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie die anfallenden Versand- und Transportkosten hinzugefügt. Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste vom Anbieter berechnet. Bei einem Warenwert ab 2.000,00 € netto schließen sie Transport, Verpackung und Versicherung für Lieferungen innerhalb Deutschlands mit ein. Bei einem Warenwert von unter 2.000,00 € netto fallen Versandkosten in Höhe von 6,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer pro Auftrag (1 Paket bis 30 kg) an. Für Bestellungen mit einem Versandgewicht von über 30 kg fallen je weitere 30 kg jeweils weitere Versandkosten in Höhe von 6,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer an. Für Sperrgut-Sendungen fällt ein Aufschlag in Höhe von 15,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer an. Wird die bestellte Ware auf Paletten verschickt, fällt pro Palette eine Transportpauschale in Höhe von 80,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer an.
(4) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenwert von 49,00 € werden keine Versandkosten erhoben, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die für Bestellungen durch Verbraucher gültigen Versandkosten und allgemeinen Hinweise zum Versand können unter https: www.artzt.eu/policies/shipping-policy abgerufen werden.
(6) Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Anbieters entnommen werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Möglichkeit, sich ein sog. „B2B-Kundenkonto“ auf der dafür vorgesehenen Unterseite des Internetauftrittes des Anbieters anzulegen. Hierdurch kann der Inhaber eines „B2B-Kundenkontos“ an verschiedenen Vergünstigungen teilhaben, die auf der Unterseite des „B2B-Kundenkontos“ angezeigt und beim Bestellvorgang berücksichtigt werden.
(8) Eine Registrierung zum „B2B-Kundenkonto“ und dem zugrunde liegenden Handelssystem des Anbieters erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Ein Ausschluss vom Handelssystem kann durch den Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden. Zur Teilnahme ist ein Nachweis über den Betrieb eines Gewerbes sowie auf Verlangen eine Kopie des Personalausweises vorzulegen.
(9) Ist der Kunde Unternehmer und bestellt Waren und / oder Dienstleistungen beim Anbieter ohne Nutzung des Shop-Systems, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig. Bei einem Zahlungseingang innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserteilung ist der Kunde berechtigt, 2 % Skonto des Nettopreises vom Zahlbetrag abzuziehen, und bei Erteilung einer Abbuchungsermächtigung werden 3 % Skonto vom jeweiligen Rechnungsbetrag in Abzug gebracht, wobei eine Abrechnung dann nach Monatsrechnung erfolgt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann im Rahmen seiner Bestellung über das Shop-System des Anbieters eine Zahlungsmethode aus den dort angebotenen Möglichkeiten zur Bezahlung auswählen.
Bei einer Bestellung außerhalb des Shop-Systems des Anbieters kann der Kunde zwischen der Bezahlung per Lastschrift oder per Rechnung wählen.
(2) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden vom Anbieter auch nicht akzeptiert. Der Rechnungsbetrag der Bestellung ist nach Zugang der Rechnung, die alle nötigen Angaben für die Zahlung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das in der E-Mail angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice bzw. Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und dem Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice bzw. Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen können auf der jeweiligen Internetseite des jeweiligen Treuhandservices bzw. Zahlungsdienstleisters abgerufen werden. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
(3) Der Kunde muss nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Rechnungsbetrag innerhalb der in der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungszeit auf das in der Rechnung angegebene Konto einzahlen oder überweisen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Treuhandservices bzw. Zahlungsdienstleisters.
(4) Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen, soweit der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu zahlen.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
(6) Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie durchschnittlich 5 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Anbieter hat in diesem Fall auch das Recht, von einem etwaigen bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall bei höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl eine rechtzeitige Betätigung des Deckungsgeschäftes erfolgte. Der Versand erfolgt aus dem eigenen Lager des Anbieters, sobald alle Teile der gesamten Bestellung dort vorrätig sind.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(5) Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware mit Übergabe, bei Versand mit der Auslieferung der Ware an den jeweiligen Versanddienstleister auf den Kunden über.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Der Anbieter kann bei einer Nacherfüllung selbst zwischen einer Reparatur oder Neulieferung der Sache wählen, wenn es sich bei der mangelhaften Sache um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
(4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen sowie für Vorführartikel auf 1 Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso sind ausgenommen Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(6) Im Rahmen des Produktangebotes des Anbieters werden auch Vorführ- und B-Stock-Produkte angeboten. In der jeweiligen Produktbeschreibung weist der Anbieter die entsprechenden Abweichungen der Beschaffenheit zu Neuware aus, z. B. bestehende Mängel, generalüberholte Gebrauchtware, fehlendes Zubehör, Beschädigungen an der oder fehlende Originalverpackung (OVP), etc.. Im Rahmen der Produktbeschreibung erlangt der Kunde Kenntnis von der Negativ-Beschaffenheit des jeweiligen Produktes, so dass dem Kunden diese bekannt sind und der Kunde beim Kauf der entsprechenden Ware mit den Abweichungen der Beschaffenheit zu Neuware einverstanden ist.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte des Kunden gegenüber dem Anbieter ohne dessen vorherige Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden, soweit nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung vom Kunden nachgewiesen wird.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter auf seiner Internetseite unter der URL https: www.artzt.eu/policies/refund-policy nach Maßgabe der gesetzlichen Muster informiert. Dort findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht wegen Fernabsatzverträgen zu. Der Anbieter räumt ein freiwilliges Widerrufsrecht insoweit auch nicht ein.
§ 11 Nutzung von Medien der Ludwig Artzt GmbH
Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Nutzung der Medien der Ludwig Artzt GmbH die Bedingungen zur Nutzung von Medien der Ludwig Artzt GmbH, die unter diesem Link abgerufen werden können.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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