Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Susanne Klauer-Kaiser, handelnd als „kleineszaubermaennchen“, Am Kirchfeld 29a, 35606 Solms (im Folgenden: Anbieter) und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2. Gewährleistung
2.1. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate, es sei denn, § 5.3. der AGB ist einschlägig.
2.2. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2.3. Etwaige Garantien schränken die Gewährleistungsansprüche nicht ein.
§ 3. Haftung
3.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
3.2. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.3. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 4. Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter liefert Ware nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes.
4.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Er ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält.
4.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner dem Anbieter für den entstandenen Ausfall.
4.3. Anbieter und Vertragspartner sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen dem Anbieter in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
4.4. Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Kaufpreis um mehr als 20 %, so gelten schon jetzt alle Forderungen als rückabgetreten, die bzw. soweit sie die 20 %-Grenze übersteigen.
§ 5. Besondere Regelungen gegenüber Unternehmern
5.1. Nur Unternehmern gegenüber gilt § 5 ergänzend zu den §§ 1-4 dieser AGB. Verbrauchern gegenüber gilt der gesamte § 5 nicht. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
5.2. Etwaige AGB des Vertragspartners haben keine Geltung, ihnen wird widersprochen.
5.3. Die Gewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln wird ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten § 2.2 und § 2.3 der AGB, nicht aber § 2.1.
5.4. Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in §4 erstrecken sich zusätzlich auf sämtliche Forderungen des Anbieters aus zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Anbieter nicht ausdrücklich hierauf beruft.
5.5. Erfüllungsort ist Solms und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen des Anbieters betreffen, ist das für Solms zuständige Gericht. Satz 1 gilt nur, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist.
Verbraucherinformationen
1. Bestellvorgang, Angebot und Vertragsschluss
1.1. Bei einer Auktion bei Ebay erfolgt der Bestellvorgang wie unter
http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html
beschrieben. Bei einem Ebay-Sofortkauf erfolgt der Bestellvorgang wie unter
http://pages.ebay.de/help/buy/formats.html#bin
beschrieben. Eingabefehler können Sie vor Abschluss des Kaufs jederzeit durch den Zurück-Button Ihres Browsers und Korrektur der bisherigen Eingabe ändern.
1.2. Bei einem Einkauf im Online-Shop erfolgt der Bestellvorgang wie folgt:
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [X] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse gehen]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie über den Button [Registrierung abschließen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
2. Vertragstext und Gewährleistung.
Die Gewährleistung, richtet sich nach §2 meiner AGB und weicht teilweise von den gesetzlichen Vorschriften ab.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss auf unseren internen Systemen
gespeichert und ist dem Kunden nur über das Ebay-System zugänglich und
nur so lange, wie Ebay den Angebotstext speichert.
Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet.
3. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten alle Preisbestandteile. Versandkosten sind jeweils ausgewiesen. Bei Nachnahme wird von DHL eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 2,00 € erhoben. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.
4. Weitere Hinweise
4.1. Hinweis zur Batterieverodnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß § 12 BatterieVO (Batterieverordnung) auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien, die Sie bei uns erworben haben, per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
4.2. Hinweis zur Umsatzsteuer
Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.3. Hinweis zum Material
Polyester ist eine syntetische Chemiefaser. Sie ist knitterarm formbeständig, pflegeleicht und schnell trocknend. Sie wird sehr oft mit anderen Fasern gemischt
5. Sonstiges
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 5 Tagen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Die Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, PayPal oder auf Rechnung.
Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.
Datenschutzerklärung
Die im Rahmen der Bestellung erhaltenen Daten werden vom Verkäufer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden vom Verkäufer mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ergänzend für Käufe über Ebay:Sie haben bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung ermittelt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Susanne Klauer-Kaiser
Am Kirchfeld 29a
35606 Solms
Tel: 0157 86750195
Fax: 06441-952589
Email: kleineszaubermaennchen123@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
Susanne Klauer-Kaiser
Am Kirchfeld 29a
35606 Solms
Fax: 06441 952589
Email: kleineszaubermaennchen123@t-online.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
