Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Streitbeilegung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von ebay Verkäufer marwies_45 an Verbraucher gelten diese Allge-meinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit ebay Verkäufer marwies_45., Inhaber: Markus Wies-beck, Löhleinsgasse 13, 98667 Gießübel, UstID DE343689364.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte auf der ebay Verkaufsplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Gebotsabgabe bei einer Auktion oder Sofort-kaufs dar.
3.2. Durch Anklicken des Buttons [Bieten,Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine ver-bindliche Bestellung der auf der ebay Plattform von mir aufgelisteten Waren ab. Ihr Kauf-vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Wi-derrufsrecht zu.
4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht , binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.
Die Wiederrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter,der nicht der Beförderer ist,die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Wiederrufsrecht ausüben müssen Sie mir Markus Wiesbeck,Löhleinsgasse 13, 98667 Gießübelund , email residenzler2@gmail.com)mittels einer eindeutigen Erklärung( zB. ein Postversandter Brief,E-mail) über Ihren Entschluß,diesen Kaufvertrag zu wiederrufen,informieren.
Wenn Sie davon Gebrauch machen möchten ,werden wir Ihnen sofort nach Zurkenntnissnahme eine Bestätigung des Wiederrufs senden.
Um die Wiederrufsfrist einzuhalten reicht mir eine Mitteilung über die getätigte Ausführung des Wiederrufsrechts.
Folgen des Wiederrufs:
Wenn Sie dem Kaufvertrag wiederrufen bevor eine Zahlung des Einkaufs erfolgt ist annuliere bzw. storniere ich den Kauf bei ebay .
Wenn eine Bezahlung bereits erfolgt ist und der Einkauf bereits versendet wurde warten Sie die Ankunft des Einkaufs bei Ihnen ab und senden Sie diesen bitte an die unten angegebe Adresse und Namen zurück.
Rücksendung bitte in der Original von mir benutzten Verpackung wenn möglich und gut einpacken.
Nach Rückerhalt des Paketes und Prüfung der Ware erstatte ich den vollständigen Kaufpreis .
Bei Rückerhalt des Einkaufs mit zugefügten Mängeln die nach meinem Versand zugeführt wurden und nicht Transportschäden anzusehen sind behalte ich mir das Recht vor zu entscheiden wieviel des Kaufpreises von mir zu erstatten sind.
Etwaige Schäden durch Transport sind uns ebenfalls über das Wiederrufsformular mitzuteilen.
Die Rückzahlung erfolgt wie die Bezahlung des Einkaufs über ebay Kaufabwicklung .
Sie haben die von Ihnen eingekauften Waren und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab den Tag an dem Sie mich über den Wiederruf dieses Vertrages mitgeteilt haben, an mich
Markus Wiesbeck
Löhleinsgasse 13
98667 Gießübel
Deutschland
Die Frist ist gewahrt wenn Sie den Einkauf vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden und mir einen Nachweis darüber zukommen lassen.
Sie tragen als Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Einkaufes der Waren.
Sie müssen für etwaigen Wertverlust an den Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit , Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Meine Adresse :
Markus Wiesbeck
Löhleinsgasse 13
98667 Gießübel
Deutschland
Ende der Wiederrufsbelehrung
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5. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen er-wachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Ver-brauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertragli-chen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Uni-versalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Alternativ:
6.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwach-sen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
7. Preise und Versandkosten
7.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer ist jedoch von mir auf Rechnungen nicht auszuweisen da ich Kleinunternehmer nach §19 UstG bin .
7.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands und ins Ausland Versandkosten die vom Käufer zu bezahlen sind. Die Ver-sandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestell-seite nochmals deutlich mitgeteilt.
7.3. Die Bezahlung der Einkäufe erfolgt über die eBay Kaufabwicklung. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an sofern die Lieferung innerhalb Deutschlands stattfindet.
7.4. Bei Einkäufen von Einkäufern dessen Bestellung außerhalb Deutschlands geliefert werden muss fallen im Heimatlandes des Einkäufers evtl. Einfuhrzölle an, die durch mich in aufgelisteter Waren auf der Zollinhaltserklärung deklariert werden. Anfallende Zölle sind Angelegenheit des Einkäufers und sind außerhalb meiner Beteiligung.
8. Lieferung
8.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb und Außerhalb Deutschlands mit DHL.
8.2. Die Lieferzeit nach Zahlungseingang beträgt 3 bis 20 Tagen je nach Versandziel. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
9. Zahlung
9.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse über eBay Kaufabwicklung oder bar bei Abholung.
9.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
11. Gerichtserfüllungsort
Bei Gerichtlichen Außernandersetzungen ist Amtsgericht Hildburghausen.
Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )
Hinweis: Die Veröffentlichung des Musters erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
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