§ 1 Identität und ladungsfähige Anschrift
Steuerungstechnik Machovsky
Claudia Machovsky
Neue Bahnhofstraße 29
39179 Barleben OT Meitzendorf
Fon: +49 (0)162.5140769
E-Mail: mailto@steuerungstechnik-machovsky.com
USt.-Ident-Nr.: DE286925310
§ 2 Geltungsbereich und Abwehrklausel
Für den Vertrag zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden kein Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 3 Angebotsformate und Vertragsschluss
(1) Die Angebotsformate und der Vertragsschluss richten sich nach § 7 der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme des Angebots.
(2) Stellen wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(4) Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(5) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
(8) Wir können unsere Angebote mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(9) Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(10) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
(11) Wir verkaufen sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch für die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 4 Käufer außerhalb Deutschlands
Der Vertragsschluss mit einem Käufer, der seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung außerhalb Deutschlands hat, steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Käufer über eine gültige MwSt-Nummer/USt.-ID verfügt. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens aber binnen 24 Stunden nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss mit uns gerichteten Erklärung
- seine gültige MwSt-Nummer/USt.-ID,
- die Adresse seiner gewerblichen Niederlassung und
- seine vollständigen Kontaktdaten (Name/Firma, Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail)
in Textform mitzuteilen. Bleibt die Mitteilung aus, sind wir berechtigt, das Angebot des Käufers zu streichen.
§ 5 Leistungsvorbehalt
(1) Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
(2) Ebenso behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Sollte ein gekaufter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Preise und Lieferkosten
(1) Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten; diese werden gesondert dargestellt und ausgewiesen.
(2) Wir stellen für die gelieferte Ware eine Rechnung aus.
§ 7 Zahlung
(1) Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet.
(2) Der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 8 Verzug
(1) Ist der Käufer Verbraucher und kommt in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Ist der Käufer Unternehmer und kommt in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir unbeschadet vor-stehender Regelungen berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem dem Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer diese zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die damit zusammenhängenden zusätzlichen Versandkosten.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist der Käufer Verbraucher, hat er die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei:
- fehlender Eignung der Vertragsprodukte für den vom Käufer vorgesehenen Zweck,
- nur unerheblicher Abweichung von der den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen,
- nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
- normaler Abnutzung und/oder Verschleiß nach Gefahrübergang,
- Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Handhabung, Verwendung und/oder Lagerung, unsachgemäßem Ein-, Ausbau- und/oder In-standsetzungsmaßnahmenbau, unsachgemäßem Betrieb, übermäßiger Beanspruchung und/oder mangelnder Wartung entstehen und/oder
- Schäden, die nach Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt der Verkauf mit einer Gewährleistungszeit von 14 Tagen.
(3) Im Übrigen haften wir, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder es sich bei seiner Forderung um einen Rückabwicklungsanspruch aufgrund der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher handelt.
(2) Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 13 Widerrufsrecht und -Belehrung für Verbraucher
Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zu-rückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten an uns
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 14 Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Wenn der Käufer als Verbraucher den Vertrag nach § 13 widerrufen will, kann er das beiliegende Muster-Widerrufsformular dafür verwenden (Anlage).
§ 15 Kostentragungsvereinbarung für Widerruf durch Verbraucher
Macht der Käufer von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß § 13 Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 16 Widerrufsrecht für Unternehmer
(1) Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, haben das Recht binnen vier Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vier Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns
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Fon: +49 (0)162.5140769
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in Textform über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Maßgeblich für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts ist der Zugang der Widerrufserklärung bei uns.
(4) Widerruft der Käufer den Vertrag, haben wir ihm mit Ausnahme der Lieferkosten alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
(5) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen zehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf unterrichtet an uns
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ab-lauf der Frist von zehn Tagen bei uns eingehen.
(6) Der Käufer trägt die Gefahr und die Kosten der Rücksendung der Waren.
(7) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren auch aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 17 Speicherung des Vertragstextes und Zugang
(1) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(2) Sie können den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion Seite speichern auf Ihrem Computer speichern.
§ 18 Erkennbarkeit und Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung können Sie durch Betrachtung Ihres virtuellen Warenkorbes erkennen und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Webbrowsers und nachfolgende richtige Eingabe berichtigen.
§ 19 Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 20 Streitbeilegung in Verbrauchersachen
(1) Die Europäische Kommission stellt unter
https: ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet mailto@steuerungstechnik-machovsky.com.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 21 Hinweis nach dem Batteriegesetz
Batterien können nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können. Der Endnutzer ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich ver-pflichtet.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne:
bedeutet, dass Käufer Batterien nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Unter diesem Zeichen finden Käufer zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Hg: Batterie enthält mehr 0,0005 Masseprozent Quecksilber,
Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium,
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.
§ 22 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Für einen Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur soweit, wie ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Unser Sitz ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Stand: 15.05.2023
Anlage
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück.
An
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Fon: +49 (0)162.5140769
E-Mail: mailto@steuerungstechnik-machovsky.com
Hiermit widerrufen(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
Bestellt am(*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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