die MwSt ist hier in Preis enthalten.... LG Hamburg, Schlussurteil vom 11.10.2011 - 416 HKO 86/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Account „fensterladen10“.
Anbieterkennzeichnung
Antonina Neumann
Jahnstrasse 154
59192 Bergkamen
Deutschland
Telefon:0176-45996206
Fax:02306/3020204
Mobil:
E-Mail: antikneumann@web.de
USt.-ID: DE 308335683
Hinweis zur OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
1. Allgemeines
a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden
Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers unter dem eBay-Account
„fensterladen10“ gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der
Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie
die eBay-Verhaltensrichtlinien (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), sofern diese
AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
b) Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das
Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
a) Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist
zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform wird vom Verkäufer ein rechtlich bindendes
Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf
des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online-Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein
Gebot gibt der Kunde verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot erlischt, wenn ein
anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der
Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem
Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der
Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines
Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“
(Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website).
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion
„Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit
und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein
Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion
vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: Der Kunde muss sich auf der eBay Seite
einloggen, neu anmelden oder als Gast kaufen, nachdem er auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“
geklickt hat. In den beiden letzten Fällen gibt der Kunde anschließend seine Adressdaten ein
(Registrierung). Mit einem Klick auf den Button „Weiter“ wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Auch
die Zahlung bestätigt er mit „Weiter“. Mit Bestätigung der Zahlung ist der Vertrag geschlossen und es
können keine weiteren Änderungen mehr vorgenommen werden.
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“
versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der
Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen, neu
anmelden oder als Gast kaufen, nachdem er auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ geklickt hat. In den
beiden letzten Fällen gibt der Kunde anschließend seine Adressdaten ein (Registrierung). Mit einem
Klick auf den Button „Weiter“ wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Auch die Zahlung bestätigt er mit
„Weiter“. Mit Bestätigung der Zahlung ist der Vertrag geschlossen und es können keine weiteren
Änderungen mehr vorgenommen werden.
Für den Fall, dass der Verkäufer Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der
Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis gegenüber
dem Verkäufer vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden
annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag
annimmt oder wenn er selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen
Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort,so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des
vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann,
wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Funktion „Warenkorb“ anbietet, kann der Kunde mehrere Artikel
des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ sammeln. Hierzu muss der Kunde bei eBay
eingeloggt sein oder sich registrieren. Der Warenkorb kann über das Warenkorb-Symbol rechts oben
aufgerufen und dort verändert werden. Mit Abschluss des im Warenkorb zu startenden
Zahlungsvorgangs kommt der Vertrag zustande.
b) Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis
vorschlagen" klickt oder die Zahlung bestätigt. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die
Erklärung verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im
Rahmen der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben
oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren
Zeitpunkt erneut zu beginnen.
c) Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
d) Die Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die
Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. Nach Vertragsschluss wird der
Vertragstext (Artikelbeschreibung, AGB…) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter
der Artikelnummer 90 Tage lang erneut aufgerufen werden.
e) Der Verkäufer selbst speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass
sie die Speicherung selbst vornehmen müssen. Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die
jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen
Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt und übersendet.
f) Der Verkäufer handelt auf der Internetplattform eBay nach Maßgabe der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind einsehbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/useragreement.
html
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition vgl. Ziffer 1b) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein
Widerrufsrecht zu.
Der Verbraucher hat das Recht, die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn ( 14 ) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn ( 14 ) Tagen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (Antonina Neumann, Jahnstrasse 154, 59192 Bergkamen,
Telefon:02306/3020156, Fax:02306/3020204, E-Mail: antikneumann@web.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
- An Antonina Neumann, Jahnstrasse 154, 59192 Bergkamen, Fax:02306/3020204, E-Mail:
antikneumann@web.de;
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preis und Preisbestandteile
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Endpreise dar. Skonto und
weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und
ausdrücklich hierauf hingewiesen. Die Möbelverkäufe sind nach § 25a UStG differenzbesteuert, die
MwSt. ist nicht ausweisbar.
5. Zahlungsbedingungen
Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies
sind im Einzelnen: PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung, Überweisung. Der
Kaufpreis ist sofort fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
a) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde oder aus dem Angebot etwas anderes
hervorgeht, ist allein die Versandart, welche im Angebot näher angegeben ist, möglich. Dies kann je
nach Artikel Versand oder auch nur Abholung sein.
b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte
Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder
einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
d) Der Versand erfolgt, sofern es sich um ein Versandangebot handelt, innerhalb von 2-4 Werktagen
nach Zahlungseingang. Der Lieferzeitpunkt kann dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
8. Gewährleistung
a) Dem Käufer steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.
a) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft
wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln: 1 Jahr. Wird ein
gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
b) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
c) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache
bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
9. Haftung
a) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner haftet der Verkäufer uneingeschränkt
für Schäden, deren Haftungsübernahme sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder
Garantien des Verkäufers ergeben.
b) Des Weiteren haftet der Verkäufer für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die nicht unter Nr.
10 a) fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur soweit dieses
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die wesentliche
Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertrauen darf.
10. Anwendbares Recht, Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese
Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender
Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
11. Datenschutz
a) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich nur an jene Dritte
weitergegeben, die an der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Hierzu zählen beispielsweise die jeweils beauftragten Logistik- oder Speditionsunternehmen sowie Kreditinstitute, welche mit der Abwicklung
der Kaufpreiszahlung beauftragt sind. Die personenbezogenen Daten werden hierbei nur im Rahmen
eines hierfür notwendigen Mindestmaßes übermittelt.
b) Der Kunde erklärt sich mit dem Vertragsschluss mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen Daten im Sinne der Nr. 10 a) dieser AGB einverstanden.
c) Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne
dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
d) Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. In diesem Fall hat er sich an folgende Adresse zu wenden:
Antonina Neumann, Jahnstrasse 154, 59192 Bergkamen, Telefon:02306/3020156,
Fax:02306/3020204, E-Mail: antikneumann@web.de.
e) Der Kunde ist dazu berechtigt, die Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden die Daten gelöscht.
