Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)- Stand April 2016- gelten für alle Internet-Bestellungen über www.acm-handelskontor.de, sowie für Auktionen und Festpreis-Angebote (sofort-kaufen) bei eBay. Mit einer Bestellung werden diese AGB vertraglich anerkannt und damit Bestandteil des Kaufvertrages.
Preise
Bei Bestellung/Kauf über die externe Handelsplattform eBay sind in der Preiskalkulation die an den Betreiber zu entrichtenden Gebühren und Verkaufsprovisionen berücksichtigt. Diese Kosten werden entsprechend der eBay-Grundsätze vom Verkäufer bezahlt.
Alle A.C.M. Handelskontor e-Shop-Angebote und die in den Auktionen und Sofortkauf-Angeboten genannten Preise enthalten auch die aktuell gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer.
Mit Veröffentlichung neuer Preise verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen A.C.M. Handelskontor, Inhaber: Andrea Meinhold (nachfolgend A.C.M. Handelskontor oder Verkäuferin) und dem Besteller/Käufer (nachfolgend Käufer und Kunde) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, die Verkäuferin hätte ausdrücklich schriftlich diesen Bedingungen zugestimmt. Mit Ihrer Bestellung/Ihrem Kauf erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. acm-handelskontor_de ist der Handelsname der Personengesellschaft Andrea Meinhold bei eBay.
2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Krefeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Zustandekommen des Vertrages
1. Mit dem Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Sofort-Kaufen-Format gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Durch das Gebot des Käufers wird der Vertrag geschlossen und diese AGB zum Vertragsbestandteil. Nach dem Kauf erhält der Käufer per E-Mail eine Kaufbestätigung mit den Einzelheiten des Kaufes und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform. Der Versand der Rechnung erfolgt zusammen mit der Lieferung der Ware oder per E-Mail-Dateianhang im .jpg- oder .pdf-Format.
2. A.C.M. Handelskontor bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und stets zuzüglich der Versandkosten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Über Internetplattformen, wie eBay oder ähnliche, erworbene Artikel ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig. Der Zahlungseingang wird spätestens sechs Tage nach Kauf erwartet.
2. Zur Absicherung des Kreditrisikos können Zahlungen nur gegen Vorkasse per Überweisung (Versand erfolgt bei Zahlung Vorkasse nach dem Eingang des Rechnungsbetrages),über PayPal, oder als Barzahlung bei Nachnahmelieferungen (zuzüglich Nachnahmegebühr und -kosten) nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung erfolgen. Ihre an uns übermittelten Daten sind durch 128-bit SSL Verschlüsselung geschützt.
3. Abweichende Versandkosten
Aufgrund geänderter Menge, Anzahl, Gewicht oder Größe der Waren können Abweichungen in den Versandkosten möglich sein. Zusätzliche Artikel (durch Cross-Selling) oder ein abweichendes Lieferland können ebenso zu abweichenden Versandkosten führen. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall direkt mit der Verkäuferin unter der folgenden E-Mail-Adresse in Verbindung: kontakt@acm-handelskontor.de
4. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.
5. Beanstandungen von Rechnungen müssen schriftlich erfolgen.
Lieferung
1. Grundsätze
a) Mit der Übergabe der Ware befreit sich die Verkäuferin von ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Lieferung. Vollzogen ist die Übergabe, wenn der Käufer den Besitz erlangt. Nach Vereinbarung genügt eine Übergabe durch einen Dritten bzw. an einen Dritten (an Besitzdiener i.S.d. § 855 BGB).
b) Im Falle der Versendung entscheidet die Verkäuferin über Art und Weg der Beförderung, wählt den Beförderer aus und schließt auf Wunsch und Kosten des Käufers eine Transportversicherung ab. Die Warenpreise gelten ab Lager Krefeld und schließen Verpackung, Verladung, Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Versandkosten im Kaufpreis zu kalkulieren.
c) Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Käufer rechtzeitig an seinem Wohnsitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.
d) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb einer Frist von 8 Werktagen nach Zahlungseingang. Wird die Lieferung der Ware durch unvorhergesehene Umstände (z.B. Beschädigung oder Zerstörung) unmöglich, wird der Käufer umgehend über die Verlängerung der Lieferzeit per E-Mail informiert. Der Käufer hat das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Vertragsparteien durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten.
e) Wird die Verkäuferin trotz vertraglicher Verpflichtung von einem Lieferanten mit der bestellten Ware nicht beliefert, ist die Verkäuferin zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller umgehend darüber informiert. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
f) "Fälle höherer Gewalt“ – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Vorstehendes gilt auch im Falle der Nichtlieferung von Subskriptionsware, sofern die Verkäuferin dies nicht zu vertreten hat.
g) Eine Abholung der Waren ist nach terminlicher Absprache in Krefeld möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.
2. Sonderregelung für Subskriptionsgeschäfte
Die Preise enthalten die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Verkäuferin behält sich vor, dem Käufer die Differenz bei einer Mehrwertsteuererhöhung bis zur Auslieferung der Ware nachzubelasten.
Haftung
Sofern nicht eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer Kardinalpflicht vorliegt, sind Schadensersatzansprüche, außer in Fällen des groben Verschuldens durch die Verkäuferin oder einen Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
1. Die Verkäuferin behält sich gemäß § 449 I das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers steht der Verkäuferin gemäß § 449 II unter Abwarten einer Nachfrist von zwei Wochen ein Rücktrittsrecht zu. Macht die Verkäuferin von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, steht ihr die Rückforderung bereits gelieferter Ware zu.
2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Der Käufer hat der Verkäuferin freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren. Die Verkäuferin hat im Insolvenzfall ein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse nach § 47 InsO.
Gewährleistung
Grundsätzlich gelten für Sachmängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
1. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Liegt ein Mangel vor, der unter die gesetzliche Gewährleistung fällt, sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlag der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
2. Gemäß internationalen Usancen gewährt die Verkäuferin keinen Ersatz für korkgeschädigte Weine. Weinstein und Depot gelten nicht als "Schaden".
2. Füllniveau und Flaschenzustand können vor Verkauf bei der Verkäuferin erfragt werden. Bei Weinen die älter sind als 15 Jahre gilt das Füllniveau Top Shoulder als normal, ab 25 Jahren High Shoulder.
3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Videokassetten, DVDs, CDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt wurden.
4. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäuferin die Lieferung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn die Verkäuferin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig gehandelt, eine Kardinalpflicht verletzt oder dass eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vorliegt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Zu den Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere Bedingungen, Fristen, etwaigen Rücksendekosten und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung.
Hinweis zur Streitschlichtungsstelle:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgender Webadresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Hinweise:
Gerne sind wir Ihnen bei Fragen der Rückabwicklung behilflich. Ihre Anfragen können Sie per Telefax oder per E-Mail an uns richten.
A.C.M. Handelskontor
Inhaber: Andrea Meinhold
Von-Harff-Str. 11
47839 Krefeld
Telefon: 02151 / 56 56 98 7
Fax: 02151 / 56 56 98 8
eMail kontakt@acm-handelskontor.de
Urheberrecht / Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder, Grafiken und Texte sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber.
Sämtliche Eigenentwicklungen und Aufbereitungen von A.C.M. Handelskontor wie Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Vielen Dank für Ihren Besuch und Ihr Interesse an meinen Angeboten auf der eBay-Webseite. Im Folgenden informiere ich Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung der Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Andrea Meinhold, Von-Harff-Str. 11, 47839 Krefeld, ebay-Nutzername: acm-handelskontor_de. Tel.: 02151-6238172, Fax: 02151-5656988, E-Mail: kontakt@acm-handelskontor.de.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu meinem E-Mail Newsletter anmelden, übersende ich Ihnen regelmäßig Informationen zu meinen Angeboten. Wenn Sie meinen Newsletter abonnieren, erteilen Sie mir Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie mich automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie mich als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in meinem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder ich mir eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalte, die gesetzlich erlaubt ist und über die ich Sie in dieser Erklärung informiere.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeite ich mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die mich ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informiere ich Sie hierüber nachstehend gesondert. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Zur Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten meinen Kunden gegenüber arbeite ich mit externen Versandpartnern zusammen. Diese erhalten Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.4 Diensteanbieter
- ALG Handel & Service
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "ALG Handel & Service" (Alois L. Gisch, Von-Harff-Str. 11, 47839 Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "ALG Handel & Service" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist.
4.5 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
5.1 Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
5.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
5.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5.4 Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
5.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
<a href="http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc" target="_blank">http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc</a>
