ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Herrn Serdar Ercan - als Verkaufsagent für ebay- Bismarck Str.56, 40210 Düsseldorf ( nachfolgend "ATA" oder "Verkäufer") und den Klienten/ Kunden (Handel, Firma, Endkunde).
Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur mit schriftlicher Zustimmung durch ATA.
§ 1 ATA
ATA verkauft die betreffenden Artikel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Es werden Waren und Leistungen aller Art angeboten, vertrieben und erworben, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die nachfolgenden AGB verstoßen.
§ 2 Ausschluss folgender Angebote
ATA bietet grundsätzlich alles außer folgende Gegenständen an, die auch bei ebay nicht angeboten werden dürfen:
Aktien, Obligationen, Wertpapiere & entsprechende Urkunden, Angebote mit sexuellem Inhalt, Domainnamen, behördliche Ausweise, Lizenzen, Drogen, Betäubungsmittel, bewusstseinsverändernde Stoffe, Waffen, Waffenzubehör, Tabakwaren, Tiere, Tierprodukte, verbotene elektrische Geräte, Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten, Grundstücke & grundstücksgleiche Rechte, herunterladbare, jugendgefährdende und nationalsozialistische Medien, Replika & Fälschungen, Körperteile, sterbliche Überreste von Menschen, Medikamente, Arzneimittel, ärztliche Leistungen, beschreibbare Medien ( CD´s, MC´s, DVD`s, Videobänder), sofern diese nicht im Auslieferungszustand sind, explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien & andere gesundheitsschädliche Stoffe, Kataloge, Informationen, Internetadressen (URL´s) & Bezugsquellen.
§ 3 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 4 Vertragsschluss
(1)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online- Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online- Auktion das höchste Gebot abgibt, und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online- Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online- Auktion ist dabei die offizielle eBay Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online- Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser, kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(2)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online- Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort- Kauf" Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online- Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel angeboten wurde.
(3)
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaige, in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay Passwort bestätigt.
(4)
Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/ oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Klienten Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktionsbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.
§ 5 Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
(1)
Alle Preise beinhalten die Umsatzsteuer, diese werden nicht zusätzlich ausgewiesen.
(2)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, fallen bei der Versendung von Waren sowohl im Ausland als auch im Inland Liefer- und Versandkosten an. Diese werden von ATA ausdrücklich angegeben und sind mit der Annahme des Angebots entstanden.
Die durch zusätzliche Wünsche des Kunden entstehenden Kosten, wie Transport-Versicherung, hat der Kunde selber zu tragen.
(3)
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Käufer über. Beim Versendungskauf dagegen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe an den Verbraucher über.
(4)
ATA ist berechtigt, bei Annahmeverzug der Ware Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes zu berechnen. Verzug tritt bereits mit Verstreichenlassen einer 2- Wochen- Frist nach der Anzeige der Versandbereitschaft seitens ATA ein.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)
Der Käufer zahlt grundsätzlich per Vorkasse. Abweichende Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch ATA möglich.
(2)
Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung verpflichtet sich der Käufer innerhalb von 14 Tagen, die Forderung zu begleichen. Nach Ablauf der Frist befindet sich der Käufer in Verzug, so dass ohne vorherige Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wird.
Während des Verzugs ist die Geldschuld bei einem Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten, und bei einem Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.
Bei Nachweis eines höheren Schadens behält sich ATA die Geltendmachung eines höheren Verzugszins vor.
§ 7 Stellplatz
(1)
ATA stellt - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- die Möglichkeit der Unterbringung der zu verkaufenden Artikel zur Verfügung.
Dabei haftet ATA nur für eine vorsätzliche Sachbeschädigung. Für den Fall des zufälligen Untergangs trägt der Klient die Gefahr.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1)
Soweit die Ware bis zum Verkauf bei ATA hinterlegt wird, erhält ATA diese nicht als Eigentum übertragen. Dies schließt aber nicht die Befugnis aus, im eigenen Namen über die Sachen zu verfügen.
(2)
Der Klient ist verpflichtet, die Ware(n) während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3)
Der Klient versichert, dass die Ware(n) frei von Rechten Dritter über ATA zum Verkauf angeboten wird (werden).
Verschweigt der Klient arglistig, dass Rechte Dritte vorhanden sind, trägt ausschließlich er die rechtlichen Konsequenzen, und nicht ATA.
Falls Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Klienten eingeleitet werden, ist er verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
§ 9 Wiedereinstellung/ Entsorgung
(1)
Sollte ein Artikel nicht verkauft werden, obliegt es dem Klienten, den Verkaufsagenten eine erneute Einstellung zu untersagen. Erklärt der Verkaufsagent die Verkaufsprodukte als unverkäuflich, so hat der Klient die betreffenden Verkaufsprodukte auf eigene Kosten innerhalb von 7 Tagen beim Verkaufsagenten abzuholen.
(2)
Artikel, die nicht verkauft werden können und vom Eigentümer auch nicht abgeholt werden, werden nach
3 Monaten von ATA auf Kosten des Eigentümers nach dem Abfallgesetz entsorgt.
§ 10 Haftungsfreistellung/ Gewährleistungsausschluss
(1)
Der Klient stellt ATA von den Gewährleistungsansprüchen frei, die der Käufer im Rahmen des Kaufes als Folge der Mangelhaftigkeit des Artikels geltend macht.
Ergibt sich in Folge des Angebotes oder Verkauf des Artikels eine Haftung von ATA gegenüber Dritten, verpflichtet sich der Klient, ATA davon freizustellen.
(2)
Für mangelhafte Ware haftet ausschließlich der Klient.
(3)
Für gesetzliche Gewährleistung ist ebenfalls der Klient zuständig.
(4)
Durch die Abgabe des Gebots auf bereits geprüfte oder signierte Marken oder Marken mit Attest werden diese Prüfungen als maßgebend anerkannt.
Bezeichnungen wie "feinst, pracht, luxus etc." stellen nur die subjektive Einschätzung des Verkäufers dar, und können nicht als zugesicherte Eigenschaften reklamiert werden.
(5)
Bei Reklamation und/ oder Rücksendung, die auf Grund von Mängeln, die vom Klienten nicht angegeben worden sind, zustande kommen, trägt ausschließlich der Klient die volle Verantwortung gegenüber dem Kunden und muss den Artikel ggf. zurücknehmen.
(6)
Eine Rücknahme der reklamierten Artikel durch ATA ist wegen der möglichen, nicht nachvollziehbaren Vertauschungsmöglichkeiten ausgeschlossen.
(7)
Sollte es zu einer Reklamation durch den Käufer oder einem Schadensfall während des Transportes kommen, übernimmt der Klient die volle Verantwortung für die entstehenden Kosten der Abwicklung. Beim Transport ist dies auszuschließen, wenn auf Wunsch des Klienten eine Versicherung bei der Post geschlssen wurde ( sog. versichertes Paket).
§ 11 Salvatorische Klausel
ATA behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf dieser Webseite angezeigt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Änderung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist der Sitz von ATA.
