Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit wichtigen Kundeninformationen
für den Handel über die eBay-Plattform
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem
Kunden und dem Verkäufer über die Internet-Handelsplattform eBay abgeschlossen werden, gleich ob der
Kunde nach gesetzlicher Definition ein Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Verkäufer
JFW Historische LKW eK
Inhaber: Jan-F. Walther
Am Heuwege 10
27367 Stapel
Registergericht: Amtsgericht Walsrode
Registernummer: HRA 61966
Tel.: +49 (0)4288 – 928492
Fax: +49 (0)4288 – 928494
Mail: info@lkw-restauration.de
Web: www.lkw-restauration.de
USt-IdNr.: DE813398266
Die Geltung der AGB in der zum betreffenden Zeitpunkt gültigen Fassung wird vom Kunden mit Abgabe
seiner auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärung verbindlich anerkannt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Warenpräsentation in den eBay-Artikelbeschreibungen stellen unabhängig vom konkret gewählten
Format (Auktion oder Sofort-Kaufen) verbindliche Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen dar, der
ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt. Ist bei Festpreisangeboten die Option des Preisvorschlags
eingeräumt, kann der Kaufpreis mit dem Verkäufer verhandelt werden. Die in Euro angegebenen Preise
verstehen sich stets inklusive Umsatzsteuer zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten.
Im Angebotsformat Auktion gibt der Kunde ein verbindliches Gebot ab. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit
demjenigen Bieter zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das Höchstgebot abgegeben hat. Beim
Angebotsformat Sofort-Kaufen kommt es hingegen zum sofortigen Vertragsschluss und gegebenenfalls zur
Beendigung einer mit der entsprechenden Option versehenen Auktion. Bei der Option Preisvorschlag kommt
ein Vertrag durch die etwaige Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.
Eine verbindliche Willenserklärung wird vom Kunden bei allen Angebotsformaten und Optionen erst nach
ausdrücklicher Bestätigung auf einer zweiten Eingabemaske abgegeben. Auf dieser zweiten Eingabemaske
kann die ursprüngliche Eingabe auf mögliche Fehler überprüft, korrigiert und insbesondere komplett von der
Abgabe einer Willenserklärung Abstand genommen werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunden eine
Kaufbestätigung mit den Vertragsdetails und Hinweisen zur weiteren Abwicklung.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer zwar gespeichert, ist dem Kunden aber
nicht zugänglich. Der Kunde kann den vollständigen Vertragstext aus der Artikelbeschreibung jedoch für
einen begrenzten Zeitraum noch über die Kaufübersicht in seinem eBay-Account einsehen, auf eigenem
Datenträger speichern oder ausdrucken.
§ 3 Zahlung und Lieferung
Der Kunde hat den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb einer Woche per Vorkasse oder über das
Online-Bezahlsystem PayPal, gegebenenfalls auch mittels anderer in der Artikelbeschreibung angegebene
Zahlungsmethoden, zu entrichten. Selbstabholer haben den Kaufpreis bei Übergabe der Ware in bar zu
zahlen.
Die vom Verkäufer angebotenen Waren befinden sich auf Lager und können sofort versandfertig gemacht
bzw. vom Kunden abgeholt werden. Bei Versendung innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit ab dem
Eingang des Kaufpreises maximal 8 bis 10 Werktage. Für den grundsätzlich möglichen Versand ins Ausland
können sich Einschränkungen aus der Artikelbeschreibung ergeben, jedenfalls verlängert sich die Lieferzeit.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit
deren Übergabe an den Kunden auf diesen über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer,
so geht das Transportrisiko bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern
Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
einheitlich geliefert wird bzw. werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JFW Historische LKW eK, Inhaber: Jan-F.
Walther, Am Heuwege 10, 27367 Stapel, Telefon: +49 (0)4288 – 928492, Fax: +49 (0)4288 –
928494, Mail: info@lkw-restauration.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Erstattung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
An:
JFW Historische LKW eK
Inhaber: Jan-F. Walther
Am Heuwege 10
27367 Stapel
oder per Telefax: +49 (0)4288 – 928494
oder per E-Mail: info@lkw-restauration.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________
Bestellt am: _______________
Erhalten am: _______________
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________
___________________________________
___________________________________
Datum: _______________
Unterschrift: ______________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Gewährleistung, Haftung und Garantie
Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, dass die gelieferte Ware
zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Bei gebrauchter Ware beträgt
die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei
gebrauchter Ware ganz ausgeschlossen und bei Neuware auf ein Jahr beschränkt. Diese Einschränkungen
gelten nicht bei einer dem Verkäufer zurechenbaren schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie bei sonstigen dem Verkäufer zurechenbaren Schäden, die mindestens grob fahrlässig
verursacht wurden.
Der Verkäufer haftet im Übrigen unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage nicht für lediglich durch
einfache Fahrlässigkeit oder von nicht-leitenden Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
verursachte Schäden, sofern keine dem Verkäufer zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und auch keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Im Falle der Haftung des
Verkäufers wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist diese auf Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, insbesondere bei bloß mittelbaren und Folgeschäden.
Etwaige vom Verkäufer, einem Hersteller oder sonstigen Dritten für bestimmte Waren gegebene Garantien
treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Umfang derartiger Garantien ergibt sich aus
den Garantiebedingungen, die gegebenenfalls der Artikelbeschreibung zu entnehmen sind und / oder den
jeweiligen Artikeln beiliegen.
§ 6 Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit.
§ 7 Datenschutzhinweis
Die von uns im Rahmen der Vertragsbegründung und -abwicklung erhobenen personenbezogenen Daten
(z.B. Name, Anschrift und Kontaktdaten) speichern und nutzen wir zum Zwecke der Vertragserfüllung. Wir
geben Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und im Falle einer Erstattung
des Kaufpreises an das damit beauftragte Kreditinstitut weiter.
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zu Ihrer Person. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden
sein oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf entsprechende Weisung im Rahmen der geltenden
Datenschutzbestimmungen die Löschung oder Sperrung bzw. Korrektur Ihrer Daten veranlassen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der
Textform. Auf das Vertragsverhältnis findet allein das nationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung, soweit dadurch für einen Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
keine günstigeren nationalen Bestimmungen des betreffenden Staates beeinträchtigt werden.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Aufenthaltsort
zur Klageerhebung (Zustellung) nicht ermittelt werden kann, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen
den Vertragsparteien der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die
unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten
so weit wie möglich entspricht.
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