Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Stand 04.08.2011
§ 1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ich habe ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
1.4 Darüber hinaus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 2 Identität des Anbieters
André Daniel Autoteilehandel
Putzkauer Straße 8
01877 Bischofswerda
Andre_Daniel@t-online.de
Tel. +49 3594 707085
Hdy +49 170 9183632
Fax +49 3594 707083
Steuer-Nr.: 204/212/01235 Finanzamt Bautzen
USt-IdNr.: DE255829952
§ 3 Angebot, Vertragsschluss, Sachmängelgewährleistung, unverschuldete Nichtverfügbarkeit der Ware und Eigentumsvorbehalt
3.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Der Vertrag kommt erst durch Zuschlag beim entsprechenden eBay-Angebot zustande.
3.3 Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote.
3.4 Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
3.5 Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preisvorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
3.6 Für den Verbrauchsgüterkauf, d.h. bei dem Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist sofern nichts anderes vereinbart ist für neue Sachen zwei Jahre und für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.7 Bei dem Verkauf von neuen beweglichen Sachen an einen Unternehmer wird die Gewährleistung auf zwei Jahre, beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an einen Unternehmer auf 1 Jahr begrenzt, soweit sich nicht aus dem Angebot ausdrücklich Anderes ergibt. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen überprüfen und erkennbare Mängel binnen einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Für verdeckte Mängel gilt eine Frist von einer Woche ab Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Dies gilt nicht bei Arglist.
3.8 Von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen sind Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme und aufgrund von Veränderungen der Funktionstüchtigkeit durch den Kunden oder Dritte entstehen sowie auf natürliche Abnutzung (normale Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden) zurückzuführen sind.
3.9 Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache nicht vorgelegen hat, so behalte ich mir das Recht vor, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen.
3.10 Die Beratung durch mich ist unverbindlich. Sie befreit den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
3.11 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
3.12 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in meinem Eigentum. Unternehmer sind berechtigt, die Ware unter Abtretung der durch Weiterveräußerung entstandenen Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt. Sobald er jedoch in Zahlungsverzug kommt, behalte ich mir die Einziehung der Forderung vor.
3.13 Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen. Der Vertragstext wird darüber hinaus von mir nicht gespeichert.
§ 4 Preise, Rechnung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer. Bei differenzbesteuerten Gütern nach §25a UStG ist die Mehrwertsteuer nicht extra ausgewiesen. Auf Differenzbesteuerung wird im Angebotstext hingewiesen.
4.2 Die Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Versicherung und Porto werden gesondert berechnet und sind in den Angeboten gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten (Verpackungs-, Fracht- bzw. Portokosten) sind in den Angeboten genannt. Es erfolgt kein Versand nicht in nicht genannte Länder. Für jeden Artikel sind die genannten Kosten zu zahlen. Dies gilt nicht bei Abholung der Ware bei mir. Auf Wunsch können mehrere Artikel zu einem Posten zusammengefasst werden, es fallen dann nur einmal Versandkosten an. Dies bedarf der Bestätigung durch mich vor Kauf der Artikel.
4.3 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Waren vorab zu zahlen. Auf Wunsch erfolgt der Versand per Nachnahme. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung wegen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4.5 Die Verkaufsgebühren sowie - soweit angefallen - die Gebühren für das Zahlungssystem Paypal werden vom Verkäufer getragen.
§ 5. Versand und Gefahrenübergang
Ist die Kunde Verbraucher, ist eine Versandversicherung zum Schutz des Verbrauchers grds. nicht notwendig, da die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht. Aus diesem Grund enthalten die innerhalb der Angebote genannten Versandkosten keine vom Käufer zu bezahlenden Preisbestandteile für eine Versandversicherung."
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
§ 6. Verpackung
Alle für private Endverbraucher verwendeten Verpackungen sind bei einem Dualen System gem. VerpackV lizenziert.
§ 7. Käuferverpflichtung
7.1 Der Käufer verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine bei eBay hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare eMail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der eMail-Empfang unter der von ihm angegebenen eMail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
7.2 Der Käufer verpflichtet sich:
1. den fachlich richtigen Einbau der Baugruppen Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerks-, und Lenkungsteile vornehmen zu lassen,
2. beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils wie Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw. zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern,
3. vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen,
4. im Allgemeinen keine Entfernung von Kennzeichnungen wie auch Überhitzungsindikatoren bei Motoren vorzunehmen,
5. nach Einbau der Teile/Baugruppen die Dichtigkeit bzw. einwandfreier Funktion der Teile, sowie von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen etc. fachmännisch zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen,
6. alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl etc.) sowie bei Motoren die richtige Einstellung der Zündung, Kraftstoffzufuhr, und Ventilspiel etc. zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen,
7. aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit vorsichtig einzufahren.
§ 8. Haftungsbeschränkungen
8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern hafte ich bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Produkthaftungs- oder Garantieansprüchen oder im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9. Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher gilt ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
André Daniel Autoteilehandel
Putzkauer Straße 8
01877 Bischofswerda
Fax.: +49 3594 707083
Email: Andre_Daniel@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ----
§10. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Siehe §9
§ 11. Erhaltungsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
„Ich verwende Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an AndreDaniel@t-online.de oder senden Sie mir Ihr Verlangen per Post oder Fax. Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind meine Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch mich verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden verschlüsselt übertragen.
