Sartissohn GmbH, Papenkamp 1, 21357 Bardowick
Für Alle Rechtsgeschäfte mit uns sind folgende Bedingungen maßgebend:
1. Allgemeines:
1.1. Allen Leistungen und Lieferungen, auch für künftige Liefergeschäfte, liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.2. Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
1.3. Unsere Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, ohne Software, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen.
1.4 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen eines Auftrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.5. Aufgrund von Währungsschwankungen und Preisänderungen unserer Vorlieferanten können sich die Preise ohne vorherige Ankündigung ändern. Sofern nicht anderes vereinbart ist, bleiben die Preise bis zur endgültigen Rechnungsstellung frei.
1.6. Der Besteller ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus einem Vertrag abzutreten.
1.7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
2. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang
2.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.
2.2 Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
2.4. Soweit Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl des Transportmittels, wobei die übernahme von Versand- und Frachtkosten durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet die Ware beim Versand zu versichern.
2.5. Mit übergabe der Ware an den Besteller oder dessen beauftragten, bei Versendung mit übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr an den Käufer über, unabhängig von der Tatsache wer die Transportkosten trägt. Auf Wunsch des Bestellers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
3. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug
3.1 Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9%, zu zahlen.
3.2. Nimmt der Käufer die verkaufte oder bestellte Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlanden, wobei der Nachweis, daß kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu deren Einlösung, unser Eigentum.
5. Gewährleitung, Haftungsbeschränkung
5.1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder auftreten des Fehlers zu rügen.
5.2. Die im kaufmännischen Verkehr geltenden §§377,378 HGB bleiben unberührt. Soweit keine Rüge innerhalb von 10 Werktagen nach eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht, gilt die Ware als genehmigt.
5.3. Die Gewährleistung oder Garantie erlischt bei Eingriffen oder Reparaturen durch den Käufer oder nichtautorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Austausch oder Reparaturen gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand.
5.4. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Käufer oder Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5.5. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers oder Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für kalkulatorische Kosten, wie z. B. entgangenem Gewinn, Unmöglichkeit der Leistung, Verzuges, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder sonstige Vermögensschäden. Die o. g. Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden durch Vorsatz, Grobe Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Unmöglichkeit oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz ( §§ 1 und 4 ) beruht.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.6. Jeder Besteller oder Käufer ist allein dafür verantwortlich zu entscheiden, ob eine von uns gelieferten Ware auf einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigtem Computer lauffähig ist. Für die Kompatibilität der gelieferten Hard- oder Software mit der jeweiligen Hardware des Bestellers wird keinerlei Garantie übernommen.
6. Software, Literatur, gebrauchte Ware
6.1. Software und Literatur sind vom Umtausch nach aufreißen der Ware bzw. brechen des Lizenzsiegels ausgeschlossen.
6.2. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3. Beim Kauf oder Lieferung von Software, auch Hard- und Softwarepakete, gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer erkennt deren Geltung durch öffnen des Siegels ausdrücklich an. Soweit der Käufer diese Bedingungen nicht anerkennen will, steht ihm die Rückgabe der Software mit versiegelten Datenträgern innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software zu.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1. Sofern der Besteller oder Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
7.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.
