Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die Verkaufsplattform eBay abgeschlossene Verträge.
1.2 Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz
2.1 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle EBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.1.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.1.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
2.1.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.2 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
3.Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Norbert Hohl, Brückenstr. 5, 88074 Meckenbeuren, Tel. 0171/4043289, email: aqua-fire@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay gesondert angegeben.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Zahlungen erfolgen per Vorausüberweisungen. Die Kosten für den Versand trägt der Käufer. Die jeweiligen Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung aufgeführt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dabei nach dem Gesamtgewicht und den Gesamtabmessungen aller gleichzeitig gekauften Artikel und wird dem Käufer per Email mitgeteilt. Versendet wird mit einem Paketdienst/Spediteur nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
7. Gewährleistung
7.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
7.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Beschädigung oder Mängel zu überprüfen und etwaige Schäden sind umgehend vom Zusteller schriftlich zu dokumentieren.
8. Haftung
8.1 Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
8.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
8.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.4 Die hier angebotenen Waren aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Elektro, die der Käufer von dem Verkäufer erwirbt, müssen von einer Fachfirma installiert werden.
8.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
10. Hinweise zur Entsorgung und Umwelt
10.1 Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
10.2 Sie sind als Endverbraucher nach dem Batteriegesetz verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Die von dem Verkäufer erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch dem Verkäufer unentgeltlich zurückgeben oder an den Verkäufer per Post zurücksenden.
Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes gekennzeichnet:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Datenschutzerklärung
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
11.1 Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11.2 Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung Steuer- und Handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Zu Fragen hinsichtlich des Datenschutzes können Sie sich direkt an uns wenden: aqua-fire@web.de, Norbert Hohl
Hier finden Sie nochmal das Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Norbert Hohl, Brückenstr. 5, 88074 Meckenbeuren, email: aqua-fire@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ /
erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum (*) Unzutreffendes streichen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Norbert Hohl, Brückenstr. 5, 88074 Meckenbeuren, Tel. 0171/4043289, email: aqua-fire@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie
Gewährleistung = gesetzliche Mängelhaftung
Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers, für Mängel der Ware einzustehen (Mängelhaftung). Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei Übergabe an den Käufer (so genannter "Gefahrübergang") nicht den im Kaufvertrag vereinbarten Zustand hat oder nicht die für den üblichen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
Wichtig: Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die gesetzliche Gewährleistung sämtliche Fehler abdeckt, welche innerhalb der gesetzlichen Frist auftreten. Dies ist jedoch nicht so! Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeitsgarantie dar, sondern räumt dem Käufer Rechte für den Fall ein, dass die Sache bei der Übergabe mangelhaft ist. Geht die Sache später aufgrund eines Bedienungsfehlers, Materialermüdung oder einfach durch Zufall kaputt, liegt in der Regel kein Gewährleistungsfall vor.
Hat der Verkäufer den Artikel nicht näher beschrieben, ist nach dem Gesetz der Zustand maßgeblich, der von einem Produkt der gleichen Art erwartet werden kann. Das bedeutet, dass, wenn auf Mängel nicht ausdrücklich hingewiesen wurde oder der Artikel nicht ausdrücklich als defekt verkauft wurde, der Käufer einen funktionierenden und mangelfreien Artikel erwarten kann.
Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat der Käufer das Recht, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe einen Mangel hat. Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung oder Nachbesserung oder ist diese unmöglich, so kann der Käufer eine Rückabwicklung des Vertrags verlangen oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung). Unter bestimmten Voraussetzungen steht dem Käufer zusätzlich ein Schadensersatzanspruch zu. Ersatzkauf durch den Käufer ist NICHT möglich!
Garantie = freiwillige, verschuldensunabhängige Zusatzleistung
Eine Garantie soll die gesetzliche Mängelhaftung verstärken oder ergänzen. Sie bezeichnet eine freiwillige Leistung, durch die der Verkäufer oder Hersteller über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Ware zum Übergabezeitpunkt einen bestimmten Zustand hat oder für eine bestimmte Zeit haben wird (zum Beispiel zehn Jahre Garantie gegen Durchrostung).
Da es sich bei der Garantie um eine freiwillige und vom Gesetz nicht vorausgesetzte Leistung des Verkäufers handelt, hat dies zur Folge, dass eine Garantie nicht ausgeschlossen werden muss, sondern allenfalls zusätzlich übernommen werden kann.
