Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ronaldos Movie Shop
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ronaldos Movie Shop und den natürlichen und juristischen Personen, die meinen Ebay-Shop nutzen ( Kunden).
Die AGB betreffen die Ebay-Angebote der "MICH" Seite von Ronaldos Movie Shop bei Ebay
Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Ronaldos Movie Shop und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei meinen Ebay-Angeboten
a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von Ronaldos Movie Shop zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt .
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Alle Preise verstehen sich ohne Versandkosten. Die Lieferkosten werden dem Kunden am Ende der Ersteigerung/ Bestellung bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu in der Warenpräsentation enthalten sind.
(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung) Die Bezahlung per Nachnahme ist nicht möglich. Ronaldos Movie Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 5 Werktagen zu zahlen.
Sollte der Kunde diesem nicht nachkommen und eine Falleröffnung über einen nichtbezahlten Artikel negativ
zugunsten des Kunden ausfallen so behält sich RonaldosMovieShop das Recht vor dem Kunden 30 % des Kaufpreises inkl. Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen .
(4) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse , es sei denn Ronaldos Movie Shop erklärt sich ausdrücklich und schriftlich mit einer Lieferung auf Rechnung oder sonst wie einverstanden.
Im Verzugsfall ist Ronaldos Movie Shop berechtigt, weitere Lieferungen zurückzubehalten.
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(3) Alle von Ronaldos Movie Shop genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, ein Liefertermin wurde ausdrücklich bindend, schriftlich vereinbart.
In der Regel werden von Ronaldos Movie Shop, Bestellungen / Ersteigerungen am folgenden Werktag nach Geldeingang für den Versand bearbeitet und verschickt.
(4) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die bei Ebay hinterlegte Kundenadresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen max. 1-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises nach Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis
für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.
Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ronaldos Movie Shop.
Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Ronaldo Movie Shop das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände trotz bestehenden Eigentumsvorbehalts veräußert oder darüber auf sonstige Weise verfügt, tritt der Kunde mit Vertragsschluss alle Ansprüche gegen seinen Abnehmer an Ronaldos Movie Shop ab. Der Kunde ist verpflichtet, Ronaldos Movie Shop zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer .
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei Ebay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.
§ 8 Rücktritt durch Ronaldos Movie Shop
(1) Ronaldos Movie Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich , wenn falsche Angaben über Lieferadresse oder Käufer vorliegen zurück zu treten.
§ 9 Gewährleistung
(1) RonaldosMovieShop gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Gebrauchtwaren sind – soweit gesetzlich zulässig – generell von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ronaldos Movie Shop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt
sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht bei Ronaldos Movie Shop,
auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert Ronaldos Movie Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so
kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ronaldos Movie Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(6) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
§ 10 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Ronaldos Movie Shop Kontakt per E-Mail, oder Post aufzunehmen.
(2) Ronaldos Movie Shop ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ronaldos Movie Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Ronaldos Movie Shop oder
dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ronaldos Movie Shop haftet daher weder für die jederzeitige Verfügbarkeit von Ronaldos Movie Shop noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Ronaldos Movie Shop keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Datenschutz
Die Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form eingesehen vertraulich behandelt und sofort gelöscht. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Für alle von Ronaldos Movie Shop geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern ist Bamberg. Dies gilt auch bei Verbrauchern, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz von Ronaldos Movie Shop in Bamberg.
(4) Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(5) Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit Ronaldos Movie Shop nur mit schriftlicher Einwilligung von Ronaldos Movie Shop abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen mögllich.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Anstelle der nichtigen Bestimmung tritt dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
