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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Rudi Reinke, Fiefhusen 7 - 9 , 25358 Horst (nachfolgend auch ,, Rudi Reinke `` genannt ).
1.Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Rudi Reinke bei Käufen über www.ebay.de (nachfolgend auch „eBay“ genannt).
1.2 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay". Diese können über den Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html mit weiterführenden Informationen und Erläuterungen abgerufen werden.
§ 6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss zwischen Rudi Reinke und dem Käufer über eBay aktuell wie folgt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2 Ein „berechtigter Grund“ zur Zurücknahme eines Gebots durch den Verkäufer i.S.d. § 6 Nr. 6 und Nr. 7 der eBay-AGB liegt vor, wenn der Verkäufer zur Rücknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
4. Lieferung / Lieferbedingung
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5. Gefahrübergang
5.1 Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
5.2 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung, MwSt.-Ausweis, Differenzbesteuerung
6.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt). Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
6.2 Es gelten die im Angebot aufgeführten Zahlungsbedingungen.
6.3 Mit Ihrem Gebot erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
6.4 Transaktionen mit gebrauchten und wiederaufbereiteten Geräten unterliegen der Differenzbesteuerung nach §25a UStG, weshalb unsere Rechnung beim Verkauf gebrauchter Geräte auch die Klarstellung „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ enthält. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer für den gebrauchten oder wiederaufbereiteten Gegenstand ist nicht zulässig.
Soweit ausdrücklich im Angebotstext vermerkt, wird für Neuware und Sonderposten die Mehrwertsteuer in der in Deutschland geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.
7. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen Rudi Reinke wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
Soweit es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die in Ziffer 9.1 bezeichneten Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben, ebenso wie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, von dieser Regelung ausgenommen.
8. Verbraucherinformationen
Vertragstext Sprache / Speicherung / Wesentliche Eigenschaften
8.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.2 Rudi Reinke speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem Käufer auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer für eine von eBay bestimmte Zeitdauer abrufbar. Über die Druckfunktion seines Browsers kann der Käufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion (z.B. über einen Klick auf die rechte Maustaste) auf seinem Computer abspeichert.
Rudi Reinke hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragstexte auf der eBay-Website. Gem. § 3 Nr.12 der Ebay-AGB ist jeder Nutzer vielmehr selbst dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt werden, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Eingabefehler
Eingabefehler müssen vom Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes durch Überprüfung des beabsichtigten Gebotes erkannt werden und können ggf. durch Drücken des „Zurück“-Buttons im Browser korrigiert werden.
Informationen zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung kann der Käufer dem Angebot entnehmen.
Abwicklung / Zahlung / Reklamationen
Zur Abwicklung des Vertrages hält der Käufer nach Vertragsschluss eine E-Mail mit weiteren Informationen.
Etwaige Reklamationen und/oder Gewährleistungsansprüche können unter den angegebenen Kontaktdaten von Rudi Reinke vorgebracht werden.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
9. Haftung
9.1 Rudi Reinke haftet unbeschränkt für durch Rudi Reinke, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Für sonstige Schäden haftet Rudi Reinke nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Rudi Reinke ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Rudi Reinke und dem Käufer sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir als Händler gemäß des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an uns zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Unsere Adresse lautet:
Rudi Reinke, Fiefhusen 7-9, 25358 Horst
Schadstoffhaltige Batterien sind mit unten dargestellten Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. In der Nähe zu diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Weitere detaillierte Hinweise erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
10. Verbraucherinformationen
Vertragstext Sprache / Speicherung / Wesentliche Eigenschaften
8.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.2 Rudi Reinke speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem Käufer auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer für eine von eBay bestimmte Zeitdauer abrufbar. Über die Druckfunktion seines Browsers kann der Käufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion (z.B. über einen Klick auf die rechte Maustaste) auf seinem Computer abspeichert.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
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