1. Anwendungsbereich
1.1.
Die Fa. Sabine Schöttner (nachfolgend Fa. SCHÖTTNER) bietet sowohl auf dem Online-Marktplatz eBay als auch auf dem eBay Express-Marktplatz Artikel zum Kauf an. Es gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Die Fa. Sabine Schöttner ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.2.
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Artikelangebote von Fa. SCHÖTTNER werden sowohl auf dem Online-Marktplatz eBay als auch auf dem eBay Express-Marktplatz eingestellt. Das Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.1.
Kommt es über eine auf dem Online-Marktplatz eBay eingestellte Artikelseite zum Abschluss eines Vertrages, so richtet sich das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts – je nach Angebotsformat – nach den im Folgenden aufgeführten Richtsätzen.
2.1.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot über die auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an; jedoch erlischt das Gebot wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt schlussendlich der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.1.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt wurde.
2.1.3.
Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.2.
Erfolgt die Freischaltung der Artikelseite auf dem eBay Express-Marktplatz, bedeutet dies ebenso ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu dem angegebenen (Fest-) Preis. Durch Ablegen des bzw. der Artikel in den „virtuellen Warenkorb“ wird jedoch noch kein Vertrag geschlossen; die zunächst im Warenkorb abgelegten Artikel werden auch nicht für den Kunden reserviert. Der Vertrag mit dem Kunden kommt schlussendlich zustande, sobald der Kunde innerhalb des virtuellen Kassenbereichs auf die Schaltfläche „Kaufen“ klickt und die Verfügbarkeit des betreffenden Artikels sowie der gewählten Zahlungsmethode ausdrücklich bestätigt wird.
2.3.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da also die Fa. SCHÖTTNER keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch in Textform zugesandt.
3. Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-) Preise bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlichen anfallenden Liefer- und Versandkosten, die Ihnen vor der Abgabe Ihrer Bestellung detailliert angezeigt werden.
Wir behalten uns Druckfehler in Anzeigen sowie Eingabefehler in unseren Artikelangaben vor.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1.
Die Auslieferung der gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege.
4.2.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde versichert insoweit, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.
4.3.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot ausgewiesenen Beträgen.
4.4.
Eine Lieferung per Nachnahme ist ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Wählt der Kunde diese Zahlungsmethode, werden zusätzliche Gebühren in Höhe von EUR 5,00 (= EUR 3,00 Entgelt + EUR 2,00 Übermittlungsgebühr) erhoben.
4.5.1.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.5.2.
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
4.5.3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Wir liefern Artikel gegen Vorauszahlung per Überweisung, über den Bezahldienst „Paypal“ oder per Nachnahme.
5.2.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Fa. SCHÖTTNER anerkannt wurden.
5.3.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4.
Erfolgt auch nach Erinnerung unsererseits und einer Problemmeldung bei eBay keine Reaktion des Käufers, so hat die Fa. SCHÖTTNER das Recht, den geschlossenen Vertrag als ungültig zu erklären und die Transaktion in eBay abzubrechen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, dies gilt auch dann, wenn unbezahlte Ware an Dritte weiterveräußert worden ist.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Sabine Schöttner Rosenstr. 10 86562 Berg im Gau Telefon: 08433-9290650 Telefax: 08433-9290651 E-Mail: sabine4380@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht: Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig: Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog.
„OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Sabine Schöttner Rosenstr. 10 86562 Berg im Gau Telefax: 08433-9290651 E-Mail: sabine4380@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ___________________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________________________________________________ Datum: __________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig:
Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Gewährleistungsbedingungen
Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
9. Angebote, Produktangaben, Abbildungen, Markennamen
Sämtliche Angebote unseres Unternehmens sind unverbindlich und freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, verbindliche Angebote abzugeben. Bei Produktangaben handelt es sich um Angaben des Herstellers und/oder Angaben unseres Lieferanten. Diese Angaben sind unverbindlich. Abbildungen in unseren Katalogen, Preislisten sowie in unserem Online Shop verstehen sich als Symbolabbildungen und dienen nur als Anwendungshinweis. Alle von uns verwendeten Markennamen werden unter Anerkennung der Marke verwendet. Benannte Marken und Produktbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Markeninhaber. Artikelnummern werden ausschließlich zur Identifikation unserer Produkte als Anwendungshinweis verwandt.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3.
Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Fa. SCHÖTTNER. Die Befugnis von Fa. SCHÖTTNER, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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Datenschutzhinweis
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.
Stand: August 2014
