Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte, insbesondere auf den Webseiten des
Onlineauktionshaus eBay
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen
und sonstigen Leistungen der
Stöcker Beton GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Horst Martin Stöcker,
Schachtstraße 33, 47179 Duisburg
(im Folgenden Verkäuferin genannt)
gegenüber dem Käufer aus Online-Geschäften im Sinne des Fernabsatzgesetzes gemäß § 312 BBG,
insbesondere aus dem Internetauktionshaus eBay, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen der Käufer erkennt die Verkäuferin nur an, wenn diese
ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
Bestätigung.
§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Verkäuferin in Duisburg, soweit der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
§ 3 Vertragsabschluss und Rücktritt
1. Der Kaufvertrag kommt bei der eBay-Auktion durch die Annahme des Höchstbietenden des
von der Verkäuferin unterbreiteten Angebotes zum Zeitpunkt des Ablaufs der jeweiligen
Auktion zustande. Hingegen gibt bei dem Online-Warenvertrieb auf der eBay-Plattform der
Käufer das Angebot zum Kaufvertragsschluss ab, welches die Verkäuferin entweder durch
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen kann.
2. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Bestellung zu den auf der jeweiligen Auktion
angegebenen Bedingungen durchzuführen sowie beim Online-Warenvertrieb der unter das
Fernabsatzgesetz gemäß § 312b BGB fällt, im Falle ihrer Annahme des Angebotes den
Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.
3. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern bei der Auktion oder im Online-Warenvertrieb im
Sinne des Fernabsatzgesetzes gemäß § 312b BGB ist die Verkäuferin zur Anfechtung ihrer
Erklärung berechtigt.
§ 4 Zahlung
1. Die auf der eBay-Plattform ausgewiesenen Preise verstehen sich stets inklusive der
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Nach der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Auftragsbestätigung und auf dem
Postweg eine Rechnung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die
Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn nicht abweichend vereinbart,
unmittelbar nach Rechnungseingang an die Verkäuferin zu zahlen. Der Käufer hat die
Möglichkeit, per Überweisung oder in Ausnahmefällen und ausschließlich nach vorheriger
Vereinbarung, bei Lieferung zu zahlen.
§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, d.h. deren Kaufabsicht
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden kann,
können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat widerrufen. Dies gilt unabhängig davon, ob
der Käufer sog. Sofort-Käufer oder sog. Bieter ist.
Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Käufer nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten
Vertragserklärung eine gesonderte, deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. als
Schreiben, E-Mail o-der Fax) mit den nachstehend wiedergegebenen Informationen zur Verfü-gung
gestellt wurde, nicht aber vor Erhalt der Ware.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absen-dung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Stöcker Beton GmbH
Geschäftsführer Dr.-Ing. Horst Martin Stöcker
Schachtstraße 33
47179 Duisburg
Telefax: +49 (0)203 – 49 57 39
E-Mail: ebay@stoecker-beton.com
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Sofern Sie die nachstehenden Hinweise spätestens bei Vertragsschluss
in einer gesonderten, deutlich gestalteten Belehrung in Textform erhalten, gilt zusätzlich: Ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müs-sen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zu-rückzuführen ist. Im übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen-denden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zah-lungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Wider-rufserklärung
erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Lieferung
1. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von dem Käufer
angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn
übergeben wurde. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
2. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils vereinbarten Versand- oder Frachtkosten, die abhängig
von der Größe, Menge und dem Lieferort der bestellten Ware sind. Wird die Ware durch einen
Spediteur ausgeliefert, erfolgt die Lieferung gemäß der AGB des jeweiligen Spediteurs.
3. Die Verkäuferin ist unabhängig davon berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine
Zustellung an die Lieferadresse aufgrund falscher Angaben durch den Käufer oder aus
anderen Gründen unmöglich ist.
§ 7 Lieferfristen
Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Im Allgemeinen beträgt die Lieferfrist 5-9 Werktage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht,
dass die Verkäuferin selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der
Verkäuferin kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 8 Mängelgewährleistung
1. Die Verkäuferin haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts
anderweitig vereinbart ist. Bei verarbeiteter Ware unterliegt die Mängelgewährleistung einer
fachgerechten Verarbeitung der Ware nach den Richtlinien der VOB. Ansprüche können nur
in Schriftform geltend gemacht werden.
2. Die übliche Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Sollte der Käufer Unternehmer sein, die
Kaufsache gebraucht oder 2. Wahl sein, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
3. Ist der Käufer Unternehmer, trifft ihn im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache eine
unverzügliche Rügeobliegenheit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig.
§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Verkäuferin die Aufrechnung zu
erklären oder gegenüber dem fälligen Zahlungsanspruch oder einer fälligen Teilzahlungsrate ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es ei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.
§ 11 Datenschutzerklärung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz macht die Verkäuferin darauf aufmerksam, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert
werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt
ausschließlich mit Daten, die für eine Belieferung direkt vom Hersteller zum Käufer notwendig sind.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches
gilt für eventuelle Regelungslücken.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Stöcker Beton GmbH, Schachtstraße 33, 47179 Duisburg, Telefonnummer: 0203 – 48 51 5-0, Telefaxnummer: 0203 – 49 57 39 , E-Mail-Adresse: office@stocker-beton.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbrauch
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung
auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
