Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Effner International Limited und
dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung
1.2 Im Einzelfall (Ausnahmefällen) gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen besondere einzelvereinbarte Bedingungen. In jedem Fall jedoch
ausschließlich dann, sofern diese schriftlich niedergelegt wurden und beiderseits
unterschrieben bestätigt wurden. Darüber hinausgehende Nebenabsprachen sind
ungültig und gelten somit als nicht vereinbart
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb unter 1.2 aufgeführten Möglichkeit einer
Einzelvereinbarung entgegen und/oder ergänzend zu den bestehenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (auch Vereinbarungen nach den AGBs des Kunden) werden
ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine kundenseitig
erklärte gewünschte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem
Geschäftspapier, Lieferscheinen, Telefaxen, E-Mails o.ä., durch die Effner International
Limited geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden
liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser
Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Effner International Ltd.
2.1 Die durch Effner International Limited angebotenen Waren und Dienstleistungen
richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Kein Verkauf an
Privatpersonen!
2.2Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die Effner International Limited
Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
ist, kann Effner International Limited binnen einer angemessenen Frist den
Rücktritt vom Vertrag erkläre
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§ 3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag zwischen der Effner International Limited und dem Kunden kommt
durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme durch den Kauf nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Der Kunde erhält nach seinem
Kauf bzw. nach seiner (telefonischen oder schriftlichen) Bestellung eine
Auftragsbestätigung, Proforma-Rechnung oder (sofort) eine ordentliche Rechung. Er
verpflichte sich, diese sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Im Fall von
Änderungswünschen bzw. erkannten Fehlern in besagter Auftragsbestätigung oder
Rechung teilt der Käufer dies dem Verkäufer binnen max. 24 Stunden nach Erhalt mit.
Nach dieser Frist sind Änderungswünsche nicht mehr möglich.
3.2 Die durch die Effner International Limited im Rahmen des Angebotes im Internet
dargebotenen Waren und Leistungen stellen eine Aufforderung von Effner
International Limited an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar.
3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Effner International Limited zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung genannten
Bedingungen.
3.4 Die durch die Effner International Limited an den Kunden gerichtete Bestätigung
des Bestelleinganges stellt (noch) keine Annahme des Angebotes dar.
3.5Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die
Effner International Limited zustande zum, Beispiel durch Zusendung einer
ordentlichen Rechnung oder Auftragsbestätigung einzig auf dem Originalbriefbogen
der Effner International Limited oder durch die Lieferung der Sache an die vom
Kunden angegebene und somit bereitgestellte Lieferanschrift. Es ist die Bringschuld
des Kunden, der Effner International Limited im Falle einer anderweitigen
Rechnungs- und/oder Lieferanschrift als jene vom Kunden mitgeteilte,
unaufgefordert mitzuteilen.
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§ 4 Angaben auf der website / Artikelbeschreibungen
4.1 Die im Internet enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und
stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar
4.2 Preisangaben im Internet und/oder dort veröffentlichten Preislisten verstehen sich
jeweils so, wie dort angegeben, ebenso die dort angegebenen Versandkosten
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im einzelnen Internetangebot oder
in der einzelnen Preisliste angebotenen Ware zeigen, ist Effner International Limited
ungeachtet eines eventuell bestehenden Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
4.4 Die im Internet der Effner International Limited angegebenen Lieferzeiten und
Verfügbarkeiten sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten
und Verfügbarkeiten, die sich auf die Angaben der Lieferanten der Effner International
Limited beziehen. Das Wort SOFORTKAUF ist eine im Internet übliche Bezeichnung
für „Sofortbestellung“ und stellt im Falle Ihres gewerblichen Einkaufes bei Effner
International Ltd. lediglich die Möglichkeit für eine SOFORTRESERVIERUNG und
schnellstmögliche Auftragsbearbeitung dar.
§ 5 Rückgaberecht
5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder
kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe
hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden
Versandkosten der Effner International Limited zu tragen sowie auch die Kosten der
Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Effner
International Limited.
5.2Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich zuvor in jedem Fall
mit dem Kundenservice des Unternehmens Effner International Ltd. in Verbindung
setzen, um diese darüber in Kenntnis zu setzen bevor die Ware kundenseitig an den
Verkäufer zurückgesandt wird.
5.3
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§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
6.1 Sollte der Effner International Limited nach Abschluss des Kaufvertrages durch den
Lieferanten von den in der Auftragsbestätigung oder (Proforma-) Rechnung
angegebenen Lieferzeiten z.Bsp. durch Lieferverzögerung, danach noch abweichende
Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Effner International Limited den Kunden
hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten
Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die
geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Effner International Ltd. nach eigener Wahl das
Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und
Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der
sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer der im Internet angebotenen
Waren. Darüber hinausgehende, kundenseitige Regressansprüche aufgrund Herstellerund
Vorlieferantenbedingter Lieferverzögerung bestehen nicht und sind somit auch
keinesfalls vom Kunden einklagbar.
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische
Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen
des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
7.2 Sind Versandkosten angegeben, so beziehen sich diese ausschließlich auf die
Lieferung an gewerbliche Abnehmer innerhalb Deutschlands. Mögliche Lieferungen ins
benachbarte Ausland sind einzeln anzufragen. Preise hierfür sind ausschließlich dann
gültig, sofern der Kunde diese in Schriftform und auf direktem Wege von Effner
International Limited erhalten hat.
7.3Alle Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Firmenkunden zu denen auch
Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können
zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: PayPal oder Vorkasse-Überweisung. In
Einzelfällen auch gegen Barzahlung bei Selbstabholung, sofern dies in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich mit angegeben wird und somit eine
Selbstabholung überhaupt möglich ist. Eine Selbstabholung direkt bei den jeweiligen
Herstellern und Lieferanten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
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7.4 Eine Zahlung auf Rechnung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung wird
nicht angeboten. In Einzelfällen jedoch ist eine Lieferung per Nachnahme möglich, bei
Barzahlung an den liefernden Spediteur, verbindlich wird dies jedoch erst nach
vorhergegangener schriftlicher Zustimmung durch Effner International Limited
7.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung bzw. Rechnungseingang beim
Kunden ohne jeglichen Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im
Einzelfall schriftlich etwas anderes.
7.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung
oder PayPal akzeptiert. Barschecks und eine Wechselakzeptanz sind ausgeschlossen.
7.7 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Ware,
Lieferant und Versandart. Die aktuellen Frachtsätze werden, wenn Versand angeboten
wird auf der website im Internet meist in der modellabhängigen Preisliste dargestellt.
7.8 Falls zwischen Abladestelle und der ersten Tür Stufen zu überwinden sind, ist das
Transportunternehmen bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 40 kg
berechtigt, diese nicht hinter die erste Tür zu befördern, da eine derartige Leistung
nicht in den Versandkosten mit vorgesehen ist und somit darin nicht beinhaltet.
7.9 Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
7.11 Der Lieferschein geht mit der Ware zu oder wird auf Anforderung nach Lieferung
per Briefpost oder E-Mail dem Kunden zugestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt in der
Regel gesondert per E-Mail, Telefax, Post oder in sonstiger elektronischer Form.
§ 8 Verzug
8.1 Im Falle des Verzuges ist die Effner International Limited berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2Effner International Limited ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom
Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
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§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort
geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des
Käufers gleich. Ansprüche aufgrund Transportschäden bei Transportabwicklungen
aber auch selbst verursachten Schäden im Falle von Selbstabholung/en gegen Effner
International Limited sind gänzlich ausgeschlossen. Transportschäden sind unter
Beilage entsprechenden, vom Kunden unterschriebenen Übergabeprotokolls und
Digitalbildern zur Weiterleitung an das Transportunternehmen zu Effner International
Limited zu senden. Handelt es sich hierbei um einen äußerlich sichtbaren
Transportschaden, so ist dies auf dem Anlieferungsprotokoll vom Kunden deutlich zu
vermerken und vom Transporteur gegenzuzeichnen. Fehlt eine solche Schadensanzeige,
so kann ein Transportschaden nicht anerkannt werden und gilt daher uneingeschränkt
als abgewiesen.
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, in
Verbindung der Auftragsbestätigung und/ oder Rechnung verpflichtet.
10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den
Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
10.3Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhaften Mengen geliefert werden,
soll sich der Kunde unmittelbar mit Effner International Limited in Verbindung
setzen. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die
normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
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§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Effner International Limited aus
der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Effner
International Limited das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Effner International Limited gelieferten
Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte
hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem
Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden
Rechte am Sicherungsgut an die Effner International Limited ab. Die Effner
International Limited nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Effner
International Limited unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des
Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung
seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Effner International Limited freigegeben,
sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um
mehr als 20 % übersteigt.
11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der
Saldenforderung.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden
ausgeschlossen.
12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus
demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen
Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
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§ 13 Käuferschutz bei PayPal
Sollte der Kunde von der Möglichkeit bei PayPal Käuferschutz zu beantragen Gebrauch
machen, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Effner International Limited auf andere
(auch gesonderte) Art und Weise die Zahlung unverzüglich, binnen maximal 5
Werktagen erhält. Ansonsten greifen die unter §8 Absatz 1+2 aufgeführten
Verzugsbedingungen und –zinsen. Das allein daher, da alle durch Effner International
Limited im Internet angegebenen Preise kalkulatorisch auf Sofortzahlung per Vorkasse
basieren. Allein die Beantragung von PayPal Käuferschutz jedoch unterbindet die
Zahlungsweiterleitung vom Kunden (über PayPal) an Effner International Limited und
setzt den Kunden hierdurch unweigerlich in Zahlungsverzug.
§ 14 Gewährleistung
14.1 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen,
andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt ohne darüber
hinausgehende Gewährleistungsansprüche
14.2 Im Gewährleistungsfall bessert die Effner International Limited nach eigener Wahl
nach oder tauscht die sofort nach Erhalt reklamierten Teile gegen eine fehlerfreie um
oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über
den Warenwert. Sämtliche hiermit in Verbindung stehenden Versandkosten gehen zu
Lasten des Kunden und können auch im Falle einer Rückabwicklung (Geld zurück)
nicht zurückgewährt werden. Mit einem Teiletausch verbundene Demontagen und
Montagen gehen allein zu Lasten des Kunden, ebenso der Aufwand für ordentliche
Verpackung, Versicherung und Rückführung von Waren.
14.3 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern
zweimalige Nachbesserungsversuche der Effner International Limited binnen jeweils
angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, siehe hierzu auch § 13 Absatz 1
14.4Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich in jedem Fall
mit dem Kundenservice der Effner International Limited in Verbindung setzen, um
die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der
Gewährleistung zu ermöglichen. Grundvoraussetzung ist eine schriftliche Anzeige
unter Beilegung von Digitalbildern per E-Mail bei Effner International Limited an
verkauf@stuhlgrosshandel.de
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§ 15 Haftung
15.1 Die Effner International Limited haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im
Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) haftet die Effner International Limited bis zum typischerweise
vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht maximal auf den Kaufpreis der
bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der
fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
15.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
15.3 Die Effner International Limited haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer
Gewalt zurückzuführen sind; wie z.Bsp. Lieferverzögerungen auch wenn zuvor ein fixer
Liefertermin gewünscht wurde und vom Verkäufer im guten Glauben bestätigt wurde.
15.4 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Organe und Mitarbeiter der
Effner International Ltd.
§ 16 Datenschutz
16.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich
zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt
in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der
Bestellabwicklung an die mit der Effner International Limited zusammenarbeitenden
Unternehmen zu.
16.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum
Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder
eigener Marketingzwecke der Effner International Limited zugestimmt hat, ist der
Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per
E-Mail an verkauf@stuhlgrosshandel.de oder in sonstiger schriftlicher Weise erfolgen.
16.3Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende
Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Effner International Limited
erfolgt nicht.
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16.4 Die Effner International Limited ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger
Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5
BDSG verpflichtet.
16.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im
Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung
erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges
insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der
Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht
der Effner International Limited ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
§ 17 Rechtswahl
17.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechtes
Anwendung.
§ 18 Schriftform
18.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der
Schriftform.
18.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
durch beide Parteien.
18.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter
Wahrung der Schriftform möglich.
18.4Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB
die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar
ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der
Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a
BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig
entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen
Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem
betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der
Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
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§ 19 Gerichtsstand
19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens Effner International
Limited
19.2 Die Effner International Limited ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt,
an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 20 Salvatorische Klausel
20.1Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An
die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung,
es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes.
Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Effner International Limited, Büro: Pappelallee 11 A, D-48712 Gescher / Germany
Geschäftsführer: Peter Effner Telefon: 02863 / 381 112 Telefax: 02863 / 381 113
verkauf@stuhlgrosshandel.de
www.stuhlgrosshandel.de
