Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Ronny Oliver, Mahlerweinstraße 2e, 67281 Kirchheim (im Folgenden: „ronnyboy71“)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen ronnyboy71 und der/dem Käufer/in (nachfolgend „der Käufer“) über www.eBay.de zu Stande kommen. Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „ronnyboy71“ vor allem Kinder- und Babykleidung sowie Spielzeug an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse ronny.oliver@t-online.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
§ 2 Leistungen, Preise
ronnyboy71 bemüht sich um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sind jedoch möglich. Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten. Die angebotenen Waren unterliegen der Differenzbesteuerung, daher wird auf unseren Rechnungen die MwSt. nicht seperat ausgewiesen (§25 a UStG). Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Versand, bzw. Versandkosten“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind:
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt ronnyboy71 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. ronnyboy71 bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt ronnyboy71 bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen ronnyboy71 und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch ronnyboy71 der Höchstbietende ist, es sei denn, ronnyboy71 war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" gibt ronnyboy71 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). ronnyboy71 bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von ronnyboy71 mit den Optionen "Sofortkauf" oder "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b) Zwischen ronnyboy71 und dem Käufer kommt der Vertrag im Rahmen der Option "Sofort-Kaufen" erst dann zu Stande, wenn der Käufer den Zahlungsprozess über den Button "Kaufen" erfolgreich abgeschlossen hat. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn ronnyboy71 das Gebot annimmt. Unterbreitet die ronnyboy71 dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
(3) Bei jeder Art des Vertragsschlusses benötigt der Käufer ein Nutzerkonto bei eBay und muss damit angemeldet sein; der Käufer hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe). Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann den Vertrag über sein eBay-Account einsehen.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen ronnyboy71 und dem Käufer über www.ebay.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufern per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Käufer des Widerruf-Formulars bedienen.
§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) ronnyboy71 haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von ronnyboy71 gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von ronnyboy71 gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ronnyboy71, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ronnyboy71 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Datenschutz
ronnyboy71 verwendet die Daten des Käufers ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit der Käufer nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. ronnyboy71 wird die Daten des Käufers nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen ronnyboy71 und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Sonstiges Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
"Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit."
„Bei Streitigkeiten mit dem unserem Unternehmen wäre die Streitbeilegungsstelle Nationale Kontaktstelle Deutschland, Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl , Deutschland, odr@evz.de zuständig. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.“
