§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop-Anbieter Andreas Ikkes (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
(2) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Andreas Ikkes und den Verbrauchern und Unternehmern, die über meinen Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren.
(2) Mit der Bestellung der Ware (auch per E-Mail/Internet und Fax) erklärt sich der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3) Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise setzten sich zusammen aus dem Endpreis des eBay -Angebotes zuzüglich der angegebenen Versandkosten. Gemäß der Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs. 1 UStG) enthalten die Rechnungen keine Umsatzsteuer und werden in Euro angegeben.
(2) Die Bezahlung erfolgt durch Vorauskasse oder bei Abholung nach schriftlicher Rücksprache. Bitte nutzen Sie nach dem Kauf die eBay - Kaufabwicklung, dort sind alle erforderlichen Daten hinterlegt. Der Kaufpreis ist innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungen bitte stets die eBay - Artikelnummer als Verwendungszweck angeben.
§ 4 Verpackung, Versand, Gefahrenübergang, Warenverfügbarkeit
(1) Verpackungsart, Versandart und Versandweg bestimmt der Verkäufer, falls nicht schriftlich eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Werk, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus §5 entgegenzunehmen.
(4) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald Versandbereitschaft gemeldet wurde oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
(5) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang als Vorauskasse.
(6) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(7) Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten.
(8) Die Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschland. Für den Versand ins Ausland ist immer vorher Rücksprache per e-Mail zu halten.
§ 5 Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Kaufsache die vertraglich geschuldete Beschaffenheit aufweist sowie die ausdrücklich zugesicherten oder garantierten Eigenschaften besitzt.
(2) Ein Sachmangel ist dann nicht gegeben, wenn die Montage (Einbau, Austausch, Umbau usw.) durch den Käufer oder einer von ihm beauftragte Dritten Person unsachgemäß durchgeführt worden ist. Das bedeutet für Sie: Sollten Sie beispielsweise ein gebrauchtes Kfz-Ersatzteil bei mir erwerben, müssen Sie zur Aufrechterhaltung Ihrer Gewährleistungsansprüche den Einbau / Austausch in einer Kfz-Fachwerkstatt durchführen lassen. Dies ist unabdingbar nötig, da nur dort ein qualifizierter Einbau garantiert ist.
(3) Der Käufer verpflichtet sich: - die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen mit Rechnung nachzuweisen - den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile) von einem KFZ-Meister- oder Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen. - beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
(4) Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten ca. 1500 km nicht voll zu belasten, sondern einzufahren.
(5) Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
(6) Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48 Stunden schriftlich bei uns anzuzeigen.
(7) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB.
(8) Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.
(9) Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Rückgaberecht, Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AET Würzburg, Andreas Ikkes, Am Biotop 11, 97259 Greußenheim, info-aet@arcor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An AET Würzburg, Andreas Ikkes, Am Biotop 11, 97259 Greußenheim, info-aet@arcor.de: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen.
(2) Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
(3) Achtung: Eine Annahmeverweigerung ist kein Widerruf!
§ 8 Datenschutz
(1) Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen wird zugesichert. Insbesondere werden diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiter gegeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 10 Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(2) Mit Abgabe des Gebotes erklären Sie als Bieter, dass Sie die vorangehenden Bedingungen gelesen und verstanden haben. Falls Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, bitten wir Sie von einem Gebot abzusehen.
