ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES VERKÄUFERS
1. Allgemeines, Kundenkreis 1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
1.2 Die Angebote des Verkäufers richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB), und (ii) ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2. Preise, Zahlungen 2.1 Der angegebene Preis ist ein Endpreis. Gemäß § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
2.2 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise des Verkäufers bei Abholung in der Dorfstraße 28, 48607 Ochtrup, einschließlich Verpackung.
2.3 Zahlungen können nur in bar in den Geschäftsräumen in der Dorfstraße 28, 48607 Ochtrup, oder durch Überweisung auf ein von dem Verkäufer angegebenes Bankkonto erfolgen.
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2.4 Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Lieferung und Gefahrübergang 3.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt in den Geschäftsräumen des Verkäufers in der Dorfstraße 28, 48607 Ochtrup, es sei denn der Verkäufer vereinbart im Einzelfall etwas Abweichendes mit dem Kunden.
3.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunden in Annahmeverzug gerät.
4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.
4.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
4.3 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
4.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist.
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5. Gewährleistung und Haftung 5.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware wählen, wobei diese Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 5.5 und 5.6. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.3 Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Auslieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
5.4 Die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung neuer Sachen.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern und Verbrauchern 12 Monate ab Lieferung.
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5.5 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz – gleich, aus welchem Rechtsgrund – ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 5. gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Abnahme der Ware Ist ein Zeitpunkt zur Abholung der Ware mit dem Kunden vereinbart worden und holt der Kunde die Ware zum vereinbarten Termin und auch nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist zur Abholung nicht ab oder hat der Kunde bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7. Datenschutz 7.1 Der Verkäufer darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführungen und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Verkäufer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
7.2 Der Verkäufer behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Der Verkäufer wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Verkäufer gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.
7.3 Die Erhebung, Übermittelung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 7 genannten Zwecken ist dem Verkäufer nicht gestattet.
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8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 8.1 Der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis Ochtrup. In allen anderen Fällen kann der Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
