Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2019) Mehytec
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren und Dienstleistungen geregelt.
Vertragsschluss
Die Bestellung kommt zu Beweiszwecken immer in schriftlicher Form zustande. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst
folgende Schritte:
Abgabe der Bestellung in schriftlicher Form
Auftragsbestätigung, dass Bestellung eingegangen ist
Bei kurzfristigen Bestelländerungen (weniger als 5 Werktage vor Lieferung) oder Stornierungen können von Mehytec Gebühren
erhoben werden. Änderungen an einer Bestellung haben aus Beweiszwecken schriftlich zu erfolgen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mehytec.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Falls nicht anders vereinbart, fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die
vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde
die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise von Mehytec und sind nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die
Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer
schriftlicher Vereinbarung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist,
die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Mehytec ist berechtigt Verzugszinsen zu
fordern und ist im Falle eines von Mehytec nachgewiesenen höheren Verzugsschadens weiterhin berechtigt diesen geltend zu machen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung
mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung und Verfügbarkeit versandt. Mehytec verpflichtet sich spätestens zur Lieferung
am 30 Tag nach Bestelleingang. Sofern laut Artikelbeschreibung nichts anderes festgelegt ist, beträgt die Durchschnittslieferzeit 5 Tage.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Sollte für Mehytec ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere
Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht
zu vertreten, so hat Mehytec das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber
unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden ihm zurückerstattet. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt an
den Besteller über.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Mehytec berechtigt, den ihr
insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben
ausdrücklich vorbehalten. Sofern die vor-stehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- und/oder
Schuldnerverzug geraten ist.
Abrufaufträge
Abrufaufträge müssen innerhalb der vereinbarten Zeit abgerufen werden, andernfalls steht es Mehytec frei, entweder die Abnahme der
fertigen Ware zu verlangen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz ist
Mehytec berechtigt, 20% der Auftragssumme ohne besonderen Nachweis eines Schadens geltend zu machen, wobei jede
Geltendmachung einer darüber hinausgehenden Forderung für einen eingetretenen von ihr zu belegenden Schaden vorbehalten bleibt.
Gewährleistung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihm nach dem Handelsgesetzbuch obliegenden Untersuchungsund Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Mehytec nach ihrer Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Sämtliche
Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes herleiten, ein-schließlich etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2019) Mehytec
sowie etwaige konkurrierende, deckungsgleiche Schadensersatz-ansprüche aus außervertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr;
der
Beginn der Verjährung bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung.
Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für die Haftung für Schäden aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt
dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.
Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies
nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht & Erfüllungsort
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Dies gilt auch bei
grenzüberschreitendem Rechtsverkehr.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden (soweit diese Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind) ausschließlich Sitz des Anbieters und somit Sinntal.
Sofern nicht anders vereinbart, ist Sinntal Erfüllungsort.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB
werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der
Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre
oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden
ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der
Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung
der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger
Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die
personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des
Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Mehytec oHG, Volkersbergerweg 24, 36391 Sinntal, Tel.:
+49 9741 18 06 91 0, info@mehytec.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
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